Herr Steffen nimmt ab 18:40 Uhr an der Sitzung teil.

 

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr beschließt:

 

1. die in der beigefügten Liste aufgeführten Stellenplanveränderungen
   für den Stellenplan 2003 gegenüber dem Stellenplan 2002
2. gemäß den als Anlage beigefügten Fachbereichsbudgets Amt 70,
   9700 (Straßenreinigung)  und 9600 (Bestattungswesen) des Betriebsamtes

 

2.1      die Ansätze des Verwaltungshaushaltes und der Finanzplanung für den Grundhaushalt 2003, in den die nachfolgend aufgeführten Änderungen bereits eingearbeitet sind:

 

5800.16980 Park- und Gartenanlagen

                    Overheadumlage von 172.800,00 € auf  216.700,00 €

6000.67980 Allgemeine Bauverwaltung

                    Overhead Verr. Einnahmen von 280.800,00 € auf 352.100,00 €

6300.16980 Gemeindestraßen

                    Overheadumlage von 79.200,00 € auf 99.300,00 €

6304.16980 Regenwasserkanäle

                    Overheadumlage von 28.800,00 € auf 36.100,00 €

7711.16900 Bauhof Fr.-Ebert-Straße Verwaltungskostenbeitrag

                    Abfall Dezernat III  von 81.500,00 € auf 135.000,00 €

7711.16910 Bauhof Fr.-Ebert-Straße Verwaltungskostenbeitrag

                     Abwasser Dezernat III von 46.200,00 € auf 64.000,00 €

6750.65000 Straßenreinigung
                    Externe Grundlagenermittlung für die Erhebung von Straßen-

                    reinigungsgebühren

 

2.2  die Ansätze des Vermögenshaushaltes für den Grundhaushalt 2003

 

2.3  die Ansätze des Investitionsprogramms für den Grundhaushalt 2003

 

 

Frau Hahn stellt für die SPD-Fraktion die folgenden Anträge:

 

Budgethaushalt, Bestattungswesen

HHSt 7500  56000                Arbeitskleidung, Aufwendungen für Bedienstete, Fortbildung

 

Der Ansatz für das Jahr 2003 soll um 10% gekürzt werden.

 

Abstimmungsergebnis hierzu:

 

6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen.

 

 

Vermögenshaushalt, Investitionsprogramm

HHSt 7510  96050                Friedhof Friedrichsgabe, Friedhofserweiterung

 

Die Ansätze des Investitionsprogramms für die Jahre 2004 und 2005 von jeweils 102.000,00 € sollen auf das Jahr 2007 geschoben werden. Der Ansatz für das Jahr 2007 beträgt dann 204.000,00 €.

 

HHSt 7520  96050                Friedhof Glashütte, Friedhofserweiterung

 

Der Ansatz des Investitionsprogramms für das Jahr 2006 von 205.000,00 € soll auf das Jahr 2007 geschoben werden. Der Ansatz für das Jahr 2007 beträgt dann 205.000,00 €.

 

Abstimmungsergebnis hierzu:

 

6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen.

 

 

Budgethaushalt, Straßenreinigung

HHSt 6750  56000                Arbeitskleidung, Bedienstetenschulung

 

Der Ansatz für das Jahr 2003 soll um 10% gekürzt werden.

 

Abstimmungsergebnis hierzu:

 

6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich beschlossen.

 

 

Gesamtbeschluss:

 

Die durch die o.a. Anträge geänderte Vorlage wurde mit 6 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.