Der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel wird sich von seinem bisherigen Partner RWE-Umwelt-Nord trennen.

 

Nach einer europaweiten Ausschreibung ist die Entscheidung zugunsten der Hamburger Firma Otto Dörner gefallen. Sie hatte das günstigste Angebot abgegeben und soll zum 01.01.2003 die Einsammlung der Haushaltsabfälle im Bereich der Stadt Kiel übernehmen.

 

Das Brisante an dieser Vergabeentscheidung sind die bekannt gewordenen Entsorgungsentgelte. Binnen sechs Jahren wollten beispielsweise die RWE-Umwelt-Nord und andere Bieter ca. 18 Mio. € berechnen.

 

Die Firma Otto Dörner verlangt hingegen für denselben Zeitraum nur rd. 12,8 Mio. €. Da die Tourenpläne weitestgehend vorgegeben waren, kann man aus dieser Summe den künftigen Stundensatz der zu beschäftigenden Müllwerker ausrechnen.

 

Unter dieser Annahme errechnet sich dann eine Stundenlohn, der dem günstigsten Transportgewerbetarifvertrag entspricht – nicht aber wie bisher dem als Grundlage geltenden BDE-Tarif.

 

Die Firma beschäftigt damit ihre Mitarbeiter zu ca. 30 – 40 % günstigeren Tarifen als die bei der RWE beschäftigten Mitarbeiter.

Umgerechnet ergibt sich ein Stundenlohn von brutto 7,73 €!

 

Die Firma Dörner sieht sich daher mit dem Vorwurf des Lohndumpings konfrontiert. Die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNEN und SSW werden aus diesem Grunde noch in diesem Jahr den Entwurf eines “Landesgesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen” einbringen.

 

Ein ähnliches Gesetz war im Sommer auf Bundesebene an der Unionsmehrheit im Bundesrat gescheitert.