Der Beratungspunkt Haushalt 2003 wird aufgerufen. Es werden folgende Beschlüsse gefaßt:

 

Frau Plaschnick beantragt für das Investitionsprogramm bei

 

Hhst. 0600.93500 - Beschaffung bewegliches Vermögen - den Ansatz für die Jahre ab 2003                                                                   auf 250.000 EUR je Jahr zu begrenzen.

 

Beschluss:

Bei 1 Ja-Stimme, 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.            

 

 

Herr Kühl beantragt für die SPD Fraktion folgenden Änderungen:

 

Einnahme Verwaltungshaushalt:

 

1.       Hhst. 9000.02100 - Vergnügungssteuer -Erhöhung des Ansatzes um 50.000 EUR

 

Beschluss:

Einstimmig

 

 

Ausgabe Verwaltungshaushalt:

 

2.       Die Ansätze der Schulbudgets werden nicht gekürzt. Die gemäss dem Beschluss des Ausschusses für junge Menschen vorgenommene Kürzung von 79.100 EUR wird wieder in den Haushalt eingestellt.

 

Beschluss:

Mit 4 Ja-Stimmen , 7-Nein Stimmen abgelehnt.

 

Herr Nicolai beantragt in diesem Zusammenhang für die CDU Fraktion:

 

Hhst. 3505. 57700 - VHS Sprachmittelförderung -  Einstellen von 79.100 EUR

 

Der Betrag wird mit der Vorgabe eingestellt, weder im Deckungsring vorhanden noch übertragbar zu sein. Die Summe soll ausschließlich der Sprachmittelförderung im Jahr 2003 zugute kommen.

 

Beschluss:

Mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen beschlossen.

 

Herr Kühl beantragt für die SPD Fraktion:

 

Hhst. ****.4** - diverse Personalausgaben - Verringerung des Ansatzes um 60.200 EUR

 

Die Personalausgaben sollen insgesamt um 182.400 EUR reduziert werden. In der vorgelegten Veränderungsliste sind bereits 122.200 EUR als Reduzierung bei den Kosten für den Reinigungsdienst vorhanden. Dieser Betrag soll um 60.200 EUR erhöht werden.

 

Beschluss:

Mit 9 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen beschlossen.

 

 

Hhst. 6200.92790 -Wohnungsbaudarlehen- VE über 2.000.000 EUR

 

Herr Kühl beantragt, die im Investitionsprogramm für 2003 enthaltene VE über 2 Mio. EUR zu erhalten und im Jahr 2004 als Haushaltsansatz bereitzustellen.

 

Beschluss:

Mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

 

 

Hhst. 6307.96020 -Erneuerung Fahrbahnbeläge Poppenbüttler Straße- Ansatz 220.000 EUR

 

Frau Reinders beantragt, die Mittel für 2003 zu streichen.

 

 

Beschluss:

Bei  2 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Hhst. 6307.96070 -Erneuerung Fahrbahnbeläge Oststraße (Sackgasse) und Einmündung "An der Bahn", Ansatz 100.000,--EUR

 

Frau Reinders beantragt, die Mittel für 2003 zu streichen.

 

Beschluss:

Bei  2 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt

 

 

Hhst. 6308.96030 -Verlängerung Oadby and Wigston Str.Planungskosten- Ansatz 30.000 €

 

Frau Reinders beantragt, die Mittel für 2003 zu streichen.

 

Beschluss:

Mit 3 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Der Vorsitzende läßt über die vorgelegten Entwürfe zum Haushalt 2003 abstimmen:

 

Der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

 

1.                   Finanzbudgets

 

a) Verwaltungshaushalt

 

Die Ansätze des Finanzbudgets Verwaltungshaushalt werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 25.10.2002 mit den in der anliegenden Liste erkenntlichen Änderungen beschlossen.

 

b) Vermögenshaushalt

 

Die Ansätze des Finanzbudgets Vermögenshaushalt werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 25.10.2002 mit den in der anliegenden Liste erkenntlichen Änderungen beschlossen.

 

Anlage 3

 

 

Fachbereichsbudgets

 

a)       Verwaltungshaushalt

 

Die Ansätze des Verwaltungshaushaltes werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 25.10.2002 mit den aus der anliegenden Liste erkenntlichen  Änderungen beschlossen.

 

b) Vermögenshaushalt

 

Die Ansätze des Vermögenshaushaltes werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 25.10.2002 mit den aus der anliegenden Liste erkenntlichen Änderungen  beschlossen.

 

Anlage 3

 

Beschluss:

Mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen beschlossen.

 

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung  vom 13.11.2002, 22.00 Uhr

 

 

Fortsetzung der 78.Sitzung/VIII des Ausschusses für Finanzen, Werke und Wirtschaft:

 

 

Der Vorsitzende Herr Kühl eröffnet um 18.17 Uhr die Fortsetzung der 78. Sitzung des Ausschusses, er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

Die Beratung wird mit dem Entwurf zum Investitionsprogramm 2003 fortgesetzt.

 

 

Hhst. 0600.95090  -Kälteanlage-

 

Herr Rickers bittet darum für 2004 eine VE über den Betrag von 300.000 EUR  bereitzustellen.

 

Beschluss:

Mit 8 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen

 

Im Ausschuss ergibt sich eine kontroverse Diskussion zur Frage der Sicherstellung der  Finanzierung der Massnahmen im Investitionsprogramm.

 

 

Hhst. 0600.93500 - Beschaffung bewegl.Vermögen EDV-  Ansatz 2004 = 466.000 EUR

 

Frau Plaschnick beantragt den Ansatz für 2004 auf 250.000 EUR zu deckeln.

 

Beschluss:

Mit 2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Frau Reinders bittet um Umsetzung Ihres am 18.09.02 im Ausschuss für junge Menschen gestellten Antrages worin es heißt:

 

Massnahmen sind im Investitionsprogramm 2003 von 2006 nach 2007 zu schieben, sofern folgend Kriterien zutreffen:

 

-          die Massnahme gehören zum Budget des Amtes für junge Menschen und

-          die Massnahme war im Investitionsprogramm 2002 nicht enthalten und

-          die Massnahme wurde im Investionsprogramm 2003 für 2006 neu eingestellt

 

(s. dazu den als Anlage beigefügten Vermerk des Amtes für Finanzen)

 

 

 

Hhst. 5600.93500 - Beschaffung bewegl. Vermögen Sportstätten-

 

Frau Plaschnick schlägt vor die Ansätze für die Jahre 2004 - 2006 zu halbieren. Der Ausschuss wünscht, die Begründung aus den Sitzungen des Fachausschusses für die im I-Programm enthaltenen Beträge sollen dem Protokoll beigefügt werden.

 

(Auf Nachfrage beim Fachamt sind einzelen Ansätze des I-Programms bzw. des Vermhh. 2003 im Fachausschuss nicht einzeln beraten worden)

 

Hhst. 6304.96050 -Sanierung Regenwasserkanäle-

 

Frau Plaschnick beantragt, die Ansätze für 2004 und 2005 in das Jahr 2007 zu schieben.

 

Beschluss:

Mit 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt

 

 

Hhst. 6307.96006 -Erneuerung Fahrbahn Ohlenhoff/Halloh-

 

Frau Reinders beantragt den Ansatz für 2004 auf 2007 zu schieben.

 

Beschluss:

Mit 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt

 

Hhst. 6307.96024 -Erneuerung Fahrbahn Marommer Straße-

 

Frau Plaschnick beantragt, den Ansatz auf 2007 zu schieben. 

 

Beschluss:

Mit 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt

 

Hhst. 6307.96082 - Erneuerung Fahrbahn Friedrich-Ebert-Straße-

 

Frau Plaschnick beantragt, den Ansatz auf 2007 zu schieben

 

Beschluss:

Mit 2 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt

 

 

Hhst.      6308  -.960020,- 960030,- 960040,-960070 - Neu und Umbau v. Straßen-

                          

Frau Plaschnick beantragt, die Ansätze für diese Haushaltstellen auf 2007 zu schieben

 

 

Beschluss:

Mit 2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen abgelehnt

 

 

Hhst. 6308.960230 - Neu und Umbau Grundweg-

 

Frau Plaschnick beantragt, den Ansatz für diese Haushaltstellen auf 2007 zu schieben

 

 

Beschluss:

Mit 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt

 

 

Hhst. 6308.96030 -Verlängerung Oadby and Wigston Straße Planungskosten-

 

Frau Plaschnick beantragt, die Ansätze ab 2004 für diese Haushaltstellen zu sreichen

 

Beschluss:

Mit 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt

 

 

Frau Hahn bittet darum die Bezeichnungen "Flächenhafte Verkehrsberuhigung" im Haushaltsplan künftig nicht mehr zu verwenden. Sie verweist auf den dazu gefassten Beschluss im Ausschuss für Planung, Bauen und Verkehr.

 

Hhst. 6329.96001 - Planungs- u. Baukosten B 247-

 

Frau Plaschnick beantragt, den Ansatz für diese Haushaltstellen auf 2007 zu schieben

 

Beschluss:

Mit 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt

 

Hhst. 6605.94000 -Planungs- und Baukosten Knoten Ochsenzoll-

 

Frau Plaschnick beantragt, den Ansatz für diese Haushaltstellen auf 2007 zu schieben

 

Beschluss:

Mit 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen abgelehnt

 

Hhst. 6750.935000 -Anschaffung einer Kehrmaschine Strassenreinigung-

 

Frau Plaschnick beantragt, den Ansatz für diese Haushaltstellen auf 2007 zu schieben

 

Beschluss:

Mit 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen abgelehnt

 

Hhst. 7500.93500 - Beschaffung bewegl. Vermögen Friedhof Friedrichsgabe-

 

Der Ausschuss wünscht eine Begründung aus den Beratungen im Fachausschuss anhand der dort vorgestellten Beschaffungsliste dem Protokoll beizufügen. -s. Anlage 5-

 

Der Ausschuss fasst abschließend folgenden Beschluss zum Investitionsprogramm:

 

Die verbleibende Differenz zwischen Einnahme- und Ausgabeansätzen der einzelnen Jahre ist durch eine planerische Kreditaufnahme auszugleichen.

 

Beschluss:

Mit 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen

 

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Pause von 19.55 Uhr bis 20.05 Uhr

 

Die Sitzung wird mit den Beratungen zum Stellenplan 2003 fortgesetzt.

 

 

Frau Plaschnick beantragt den Steuerungsdienst mit den Stellen 106.1-6 zu streichen.

 

Herr Bürgermeister Grote verweist auf den Brief des Innenministeriums zur Frage des Eingriffs in die Organisationshoheit des Bürgermeisters. Die Streichung der Stellen würde einer betriebsbedingten Kündigung gleichkommen, da es keine freien Stellen im Hause gibt, die mit den freigesetzten Personen besetzt werden könnten.

Frau Reinders bittet um Beantwortung der Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, in Verwaltungsorganisation von seiten der Politik steuernd einzugreifen.

 

Beschluss zum Antrag von Frau Plaschnick:

 

Mit 2 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt

 

Frau Plaschnick beantragt die Stelle 321.7 -Überprüfung illegaler Beschäftigung-

zu streichen.

 

Beschluss:

Mit 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen abgelehnt

 

 

Es erfolgt die Schlussabstimmung über den Stellenplan 2003

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss

 

 

Der vorgelegte  Stellenplan wird mit 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen

 

 

Es erfolgt die Abstimmung zur Haushaltssatzung :

 

Der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss

 

Haushaltssatzung

 

Für das Haushaltsjahr 2003 wird die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung (unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen) beschlossen.

 

Beschluss:

Mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen