Frau Krogmann nimmt ab 19:25 Uhr an der Sitzung teil.

 

Frau Plaschnick bittet um die Korrektur der Jahreszahl 2000 im Beschlussvorschlag auf 2002, da es sich um einen Schreibfehler handelt.

 

Herr Paustenbach stellt folgenden Änderungsantrag:

"Der Bürgermeister wird beauftragt, eine kompetenz- und kapazitätsmäßig geeignete Prüfungsgesellschaft mit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der Stadtwerke Norderstedt und der mit ihnen verbundenen Unternehmen, insbesondere der wilhelm.tel-GmbH, für die Jahre 1998 bis 2002 unter Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz von Unternehmen (KonTraG) zu beauftragen. Der Auftrag soll an ein anderes als das mit der Prüfung der Stadtwerke Norderstedt bisher beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen erteilt werden."

 

Frau Plaschnick erklärt die Übernahme des vorstehenden Änderungsantrags und bittet, die geänderte Vorlage wie folgt zu ergänzen:

"Der Bürgermeister wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten beauftragt, eine kompetenz- und kapazitätsmäßig geeignete Prüfungsgesellschaft mit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der Stadtwerke Norderstedt und der mit ihnen verbundenen Unternehmen, insbesondere der wilhelm.tel-GmbH, für die Jahre 1998 bis 2002 unter Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz von Unternehmen (KonTraG) zu beauftragen. Der Auftrag soll an ein anderes als das mit der Prüfung der Stadtwerke Norderstedt bisher beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen erteilt werden.

Dabei ist der Katalog mit den Fragen zum Risikomanagement nicht nur unternehmensspezifisch zu erfassen, sondern auch abschließend zu bewerten. Ferner ist die Frage nach klarer struktureller Trennung in vertikaler und horizontaler Richtung zu untersuchen und wertend zu beantworten.

Über die Ergebnisse ist der zuständige Ausschuss regelmäßig und abschließend in ungekürzter Fassung zu unterrichten.

Die Kosten tragen, soweit rechtlich möglich, die Stadtwerke Norderstedt."

 

Herr Schlichtkrull beantragt für die CDU Fraktion die namentliche Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten beauftragt, eine kompetenz- und kapazitätsmäßig geeignete Prüfungsgesellschaft mit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der Stadtwerke Norderstedt und der mit ihnen verbundenen Unternehmen, insbesondere der wilhelm.tel-GmbH, für die Jahre 1998 bis 2002 unter Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz von Unternehmen (KonTraG) zu beauftragen. Der Auftrag soll an ein anderes als das mit der Prüfung der Stadtwerke Norderstedt bisher beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen erteilt werden.

Dabei ist der Katalog mit den Fragen zum Risikomanagement nicht nur unternehmensspezifisch zu erfassen, sondern auch abschließend zu bewerten. Ferner ist die Frage nach klarer struktureller Trennung in vertikaler und horizontaler Richtung zu untersuchen und wertend zu beantworten.

Über die Ergebnisse ist der zuständige Ausschuss regelmäßig und abschließend in ungekürzter Fassung zu unterrichten.

Die Kosten tragen, soweit rechtlich möglich, die Stadtwerke Norderstedt.

 

Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 20 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Die Übersicht zur namentlichen Abstimmung wird als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt.

 

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20:20 bis 20:35 Uhr.

 

 

Protokollauszug                I

                                               81 (Stadtwerke)