Frau Peihs erklärt, dass die Verwaltung die Vorlage B 02/0629 - Satzung über die Wasserversorgung - zurückzieht.

 

Zu Punkt 6 werden Beratungsunterlagen von den Vertretern der Stadtwerke an die Ausschussmitglieder verteilt.

 

Herr Nicolai gibt zu Bedenken, ob der Tagesordnungspunkt 6 -Marketing-Konzept der Stadtwerke- in öffentlicher Sitzung behandelt werden dürfe.

Er stellt den Antrag, diese Frage in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Der Ausschuss folgt diesem Antrag mehrheitlich.

 

Die Vorsitzende schließt die Öffentlichkeit aus. Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.

 

Der Ausschuss diskutiert über den Inhalt des vorgelegten Konzeptes und die Frage inwieweit die Öffentlichkeit bei den Beratungen anwesend sein darf.

 

Der Ausschuss einigt sich darauf, die Seite "Finanzierung und Planung des Marketing"   nichtöffentlich zu behandeln. Der übrige Entwurf soll öffentlich beraten werden.

 

Bei den weiteren Beratungen zur Tagesordnung stellt Herr Pauls die Frage nach der öffentlichen Beratung des TOP 4 -Schlußberichtes des Rechnungsprüfungsamtes- .

Herr Bruns erläutert dazu, der Landesrechnungshof gebe die Empfehlung, den Schlußbericht zunächst in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

 

Frau Peihs läßt über die öffentliche Beratung von Punkt 4 abstimmen.

 

 

Beschluss:

Nichtöffentliche Beratung: 4 Stimmen

Öffentliche Beratung: 6 Stimmen

Enthaltung: 1 Stimme

 

Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit der Beratung wieder her.

 

Danach erfolgt die Abstimmung über die geänderte Tagesordnung.

 

 

Beschluss:

Die Tagesordnung wurde mit 7 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen