Sitzung: 17.12.2002 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:28 NEIN-Stimmen:4 Enthaltungen:3
Beschluss:
Die
Stadtvertretung/der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft beschließt die
Abgabe von zwei "weichen Partonatserklärungen" der Stadt Norderstedt in Höhe von jeweils € 4
Mio. für die Commerzbank und die Vereins- und Westbank AG/HypoVereinsbank zur
Finanzierung des 1. Finanzierungsabschnittes des Projektes Friedrichsgabe-Nord
bis zum 01.01.2005, des folgenden Inhaltes:
"Sie
stehen unserer Tochtergesellschaft Entwicklungsgesellschaft mbH zur
Finanzierung des 1. Finanzierungsabschnittes bis zum 01.01.2005 mit
Kreditmitteln bis zur Höhe von 4 Mio. € zur Verfügung.
Dieses
vorausgeschickt, bestätigen wir Ihnen, daß
-
wir
unserer Tochtergesellschaft in den Zielen (=Verkauf/Ansiedlung von Wohnen und
Gewerbe) des von uns aufgestellten Rahmenplanes für den Stadtteil
Friedrichsgabe Nord mit unseren Mitteln, gegebenenfalls auch personell, unterstützen werden. Sollte in den Zielen
des vorliegenden Rahmenplanes eine wesentliche Veränderung eintreten, werden
auch wir Sie rechtzeitig darüber informieren, um gemeinsam eine
zufriedenstellende Lösung zu finden.
-
Wir
unsere Beteiligung an unserer Tochtergesellschaft von 99 % während der Laufzeit
Ihres Kredites nicht wesentlich reduzieren oder aufgeben. Sollten wir entgegen
dem bisher Gesagten eine Aufgabe oder wesentliche Reduzierung unserer
Beteiligung in Erwägung ziehen, werden wir uns rechtzeitig mit Ihnen in
Verbindung setzen, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden.
-
Wir
unsere Tochtergesellschaft während der Laufzeit Ihres Kredites nicht in der
Weise aushöhlen, dass sie nicht mehr in der Lage ist, Ihren Verpflichtungen
nachzukommen.
-
Wir
in unserer Tochtergesellschaft während der Laufzeit Ihres Kredites notfalls
auch unseren Einfluss geltend machen, damit diese ihren Verpflichtungen aus dem
genannten Kredit nachkommt. "
Abstimmung:
Die
Vorlage wurde mit 28 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.
Der
Beschluss wurde ohne Aussprache im öffentlichen Teil der Sitzung gefasst.
Protokoll I
203