Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Dr. Freter berichtet von dem Gesetztesentwurf der Landesregierung über die Neuordnung der Finanzierung der Kitas durch das Land. Die Finanzierung beträgt z.Zt. 20/22 % der päd. Personalkosten und soll lt. Gesetzesentwurf umgestellt werden auf eine Platzfinanzierung nach Betreuungsstunden.

Eine erste Überschlagsrechnung auf Grundlage des Jahres 2001 hat ergeben, dass für die städt. Einrichtungen eine Minderfinanzierung von 210.000 € und für die nichtstädtischen Träger von 700.000 € jährlich erfolgen würde.

Die Stadt bereitet zur Zeit eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf vor.