TOP Ö 7.7: Anfrage Verpflegungsgeldermäßigung

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Frau Reinders fragt an, wie es zu den Umstimmigkeiten bei der Handhabung der Ermäßigung des Verpflegungsgeldes bei Geschwisterkindern zwischen städtischen und nichtstädtischen Trägern kommen konnte ?

Herr Struckmann teilt hierzu mit, dass aufgrund des Vertragsabschlusses mit den nichtstädtischen Trägern eine Bezuschussung der Verpflegungsgeldermäßigung durch die Stadt nicht mehr erfolgt. Aufgrund falscher Bescheide über die Höhe der Ermäßigung der Regelgebühr wurde den Eltern weiterhin eine Ermäßigung des Verpflegungsgeldes gewährt. Die meistens Fälle beziehen sich auf den Zeitraum 01.01.2001 - 31.07.2002.

 

Zudem fragt Frau Reinders an,

-          ob es zu einer erhöhten Anzahl von Abmeldungen seitens der Eltern gekommen ist, weil  

diese die Gebühr nicht zahlen können/wollen.

-          ob es einen negativen Trend bei der Zahlungsmoral der Eltern gibt

Beide Fragen beziehen sich auf die städtischen und nichtstädtischen Einrichtungen.