TOP Ö 7.5: Anfragen Neuordnung Kita-Finanzierung

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Frau Ehrenfort fragt an, ob der Verwaltung der Zeitplan zur Novellierung des KitaG zur Finanzierung vorliegt.

Herr Struckmann teilt hierzu mit, dass das Anhörungsverfahren Anfang März endet, danach beginnt das Gesetzgebungsverfahren, letzte Lesung und Beschlussfassung voraussichtlich im Juni 2003.