Sitzung: 11.02.2003 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:22 NEIN-Stimmen:16 Enthaltungen:0
Herr
Kühl stellt für die SPD - Fraktion folgenden Änderungsantrag:
"Die
Stadtvertretung stimmt der vorgeschlagenen Sanierung des Festsaales am
Falkenberg und der außerplanmäßigen Ausgabe gem. Vorlage der Verwaltung mit der
Änderung zu, dass die Deckung aus der allgemeinen Rücklage erfolgt sowie durch
den Ansatz für die Energiesparlampen Festsaal am Falkenberg in Höhe von €
55.000,-."
Frau
Algier stellt für die Bürgerpartei folgenden Änderungsantrag:
"Im
Beschlussvorschlag der Vorlage B 03/0064 wird unter Ziffer a) der 2. Satz wie
folgt geändert:
Die Deckung erfolgt durch
Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 8300.9300
Stadtwerke, Zuweisung zur Verstärkung Eigenkapital.
Der Beschluss der Stadtvertretung vom 23.05.2000 zur
Eigenkapitalverstärkung der
Stadtwerke (Vereinbarung Aufteilung
Konzessionsabgabe) wird insoweit ausgesetzt
bzw. geändert."
Herr
Schlichtkrull beantragt, in der Vorlage über den 1. bzw. 2. Satz der Ziffer a)
getrennt abzustimmen.
Herr
Grote weist darauf hin, dass gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung für außerplanmäßige
Ausgaben immer auch eine Deckung anzubieten ist. Eine getrennte Abstimmung ist
daher hier nicht möglich.
Herr
Schlichtkrull bittet um eine Sitzungsunterbrechung vor der Abstimmung.
Herr
Paustenbach stellt den Änderungsantrag, dass die Sofortsanierung des Festsaales
am Falkenberg über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen finanziert
werden soll. Diese entfallenden Maßnahmen sollen jedoch schnellstmöglich über
einen Nachtrag zum Haushalt 2003 nachfinanziert werden.
Es
folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20:35 - 21:00 Uhr.
Herr
Kühl greift den Vorschlag von Frau Algier auf und legt folgenden
Ergänzungsantrag der SPD Fraktion vor:
"Dieser
Eingriff soll durch einen von der Verwaltung zur zweiten Sitzung der neugewählten
Stadtvertretung im Mai 2003 vorzulegenden Nachtrag zur Haushaltssatzung 2003
wieder ausgeglichen werden."
Die
vorherigen Anträge der SPD Fraktion werden zurückgezogen.
Herr
Schlichtkrull stellt folgenden Änderungsantrag für die CDU Fraktion:
"Die
Finanzierung der Sanierung des Festsaales am Falkenberg wird durch eine
Kreditaufnahme vorgenommen. Der Kredit ist so zu wählen, dass vorzeitige
Tilgungen möglich werden."
Herr
Bassler stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung an die
Fachausschüsse.
Abstimmung:
Bei
2 Ja-, 36 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen wird der Antrag auf Verweisung
abgelehnt.
Abstimmung
über den Antrag der CDU Fraktion:
Bei
14 Ja-, 24 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt.
Abstimmung
über den Ergänzungsantrag der SPD Fraktion:
Bei
22 Ja-, 16 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen wird der Antrag angenommen.
Beschluss:
a) Die erforderlichen Mittel für die Sofortsanierung in Höhe
von brutto € 711.900,- werdenvorbehaltlich des Inkrafttretens des Haushaltes
2003 außerplanmäßig bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der
Haushaltsstelle 8300.9300 Stadtwerke, Zuweisung zur Verstärkung Eigenkapital.
Dieser Eingriff soll durch einen von der Verwaltung
zur zweiten Sitzung der neugewählten Stadtvertretung im Mai 2003 vorzulegenden
Nachtrag zur Haushaltssatzung 2003 wieder ausgeglichen werden.
Der Beschluss der Stadtvertretung vom 23.05.2000 zur
Eigenkapitalverstärkung der Stadtwerke (Vereinbarung Aufteilung
Konzessionsabgabe) wird insoweit ausgesetzt bzw. geändert.
b)
Die
Erteilung der Aufträge erfolgt aufgrund der extremen Eilbedürftigkeit im Rahmen
der "Freihändigen Vergabe".
c)
Es
werden nachfolgend aufgeführte Fachingenieure beauftragt:
Ausbauplanung Architekt Linke, Norderstedt
Lüftungsplanung Ingenieurbüro Bockelmann,
Tangstedt
Akustikplanung Ingenieurbüro Taubert und Ruhe,
Halstenbek
Elektroplanung Ingenieurbüro Wulff + Partner,
Hamburg
Abstimmung:
Die
Vorlage wurde mit 22 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.
Protokollauszug I
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