Sitzung: 11.02.2003 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: JA-Stimmen:3 NEIN-Stimmen:33 Enthaltungen:1
Vorlage: B03/0030
Beschluss:
Die
Stadtvertretung beschließt, dass mit dem Beginn der neuen Wahlperiode der
bisherige Ausschuss für junge Menschen in zwei neuzubildende Ausschüsse
unterteilt wird, und zwar
a)
Ausschuss
für Schule und Sport
b)
Ausschuss
für Kinderbetreuung und Jugendarbeit
Die
Hauptsatzung ist in § 7 entsprechend zu ändern:
5.
Ausschuss
für Schule und Sport
Gesamtzahl der Mitglieder: 11, davon bis zu 5
wählbare Bürgerinnen / Bürger nach § 64 Abs. 2 GO
Aufgabengebiet: Amt für junge Menschen, insbesondere
Schule und Sport
6.
Ausschuss
für Kinderbetreuung und Jugendarbeit
Gesamtzahl der Mitglieder: 11, davon bis zu 5
wählbare Bürgerinnen / Bürger nach § 64 Abs. 2 GO
Aufgabengebiet: Amt für junge Menschen, insbesondere
Kinderbetreuung und Jugendarbeit
Alle
weiteren Ziffern verschieben sich entsprechend.
Die
Zuständigkeitsordnung wird wie folgt geändert:
§ 6
- Entscheidungen des Ausschusses für Schule und Sport
1.
Festlegung
und Änderung von Schuleinzugsbereichen
2.
Entscheidungen
im Rahmen der allgemeinen Grundsätze und Richtlinien zur Förderung des Sports
und zur Nutzung der Sportanlagen
3.
Grundsätze
der Schülerbeförderung
§ 7
neu
1.
Entscheidungen
im Rahmen der allgemeinen Grundsätze und Richtlinien für die Kinder- und
Jugendarbeit
2.
Entsendung
von Vertreterinnen und Vertretern in die Kindergartenbeiräte
Alle
weiteren Paragraphen verschieben sich entsprechend.
Abstimmung:
Die
Vorlage wurde mit 3 Ja-Stimmen 33 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich
abgelehnt.
Herr
Berg nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Protokollauszug 102