Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

In Umsetzung des Beschlusses der Stadtvertretung vom 18.06.2002 zu Punkt 22 hat das Betriebsamt dem Dualen System Deutschland (DSD) mit Schreiben vom 25.07.2002 die Anforderungen an das künftige Erfassungssystem nach § 6 der Verpackungsverordnung (VerpackV) mit den konkreten Vorgaben zur Entsorgung von Altpapier, Altglas und Leichtverpackungen (LVP), zu den Containerstandorten einschließlich Reinigung sowie den künftigen Entgelten mitgeteilt.

 

DSD hat mit Schreiben vom 12.9.2002 die Berücksichtigung der Forderungen bestätigt, soweit diesen aus vergaberechtlichen Gründen zugestimmt werden konnte, (eine Ausschreibung wird vor März 2003 nicht erfolgen).

 

So wurden z.B. in der Systembeschreibung LVP die Erfassungssysteme gelber Sack und gelbe Wertstoffbehälter als alternative Wahlmöglichkeiten für den Bürger aufgenommen. Den Wunsch, den Abfuhrrhythmus für gelbe Säcke auf 14-täglich zu verkürzen, hat DSD ebenfalls in der Systembeschreibung umgesetzt.

 

Im übrigen heißt es in dem Schreiben: ”Die sonstigen von Ihnen angesprochenen Themenkomplexe betreffen inhaltlich die für die Zukunft noch zu treffende Abstimmungsvereinbarung nach Maßgabe der zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und unserer Gesellschaft ausgehandelten Fassung vom 21.08.2001”.

 

Mit Schreiben vom 27.01.2003 hat DSD der Stadt Norderstedt zwei Exemplare des Entwurfs einer Abstimmungsvereinbarung mit Systembeschreibungen der Fraktionen Leichtverpackungen und Glas für die Stadt Norderstedt übersandt.

Grundlage ist dabei das Muster der zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und DSD abgestimmten Abstimmungsvereinbarung in der Fassung vom 28.10.2002.

 

Insgesamt bietet DSD der Stadt Norderstedt gem. § 6 Abs. 3 Satz 10 der VerpackV folgende Kostenbeteiligung zuzüglich gesetzlicher MwSt an:

 

Abfallberatung ab 01.01.2004                                                        0,26 EUR/Einwohner/Jahr

Stellplatzgestellung und Reinigung ab 01.01.2004                        1,02 EUR/Einwohner/Jahr

 

Etwaige Kosten für die Einbeziehung des Recyclinghofes der Stadt Norderstedt sind danach mit dem Pauschalentgelt abgegolten.

 

DSD geht z.Z. von 49 Depotcontainerstandplätzen für Glas in Norderstedt aus. Tatsächlich gibt es insgesamt 78 Containerstandorte im Norderstedter Stadtgebiet. Davon befinden sich auf 49 Standorten Altglascontainer, auf 66 Standorten Papiercontainer und auf 53 Standorten Altkleiderbehälter.

 

Die Ausschreibung für Pappe/Papier/Kartons (ohne Verpackungseigenschaft) muss durch den öffentlich-rechtlichen Entsorger erfolgen. DSD trägt den 25 % Anteil für Verkaufsverpackungen.

 

Die Stadt Norderstedt hatte am 31.01.2003 lt. Bevölkerungsfortschreibung des Einwohnermeldeamtes 73.392 Einwohner (lt. Statistischem Landesamt 72.026 Einwohner –Stand 31.03.2002) Daraus resultiert eine Stellplatzdichte von1.497 Einwohner/Glascontainer-Stellplatz.

 

Dem Beschluss der Stadtvertretung vom 18.06.2002, wonach der Systembetreiber sich verpflichten soll, eine Kostenbeteiligung für Abfallberatung, Öffentlichkeitsarbeit und Gestellung der Containerstandorte i.H. von 2 Euro pro Einwohner und Jahr zu übernehmen, wird damit nicht entsprochen.

 

Der Stadt entstehen aber mit Einnahmen in Höhe von mindestens 92.193 Euro um mehr als 55.000 Euro höhere Erlöse als heute. Die Unterhaltung und Reinigung der Plätze selbst (anstelle des Systembetreibers im Auftrag eines beauftragten Dritten) durchzuführen, ist damit nicht nur qualitativ sondern auch finanziell ein Vorteil.

 

Dem WZV sind folgende Entgelte angeboten worden:

 

Abfallberatung ab 01.01.2004                                                       0,26 EUR/Einwohner/Jahr

Stellplatzgestellung und Reinigung ab 01.01.2004                        1,46 EUR/Einwohner/Jahr

 

Diese Entgelte werden gezahlt bei einer Stellplatzdichte von 800 Einwohnern/Stellplatz.

 

(Bei einer Dichte von 1: 800 bis 1: 1.200 wären dies für Stellplatzgestellung und Reinigung

1,24 EUR/Einwohner/Jahr). Der Kreis Segeberg hat ohne Norderstedt 180.856 Einwohner. Es sind 230 Glascontainer-Plätze im WZV- Gebiet vorhanden.

 

Die Stadt Norderstedt hat hinsichtlich der Abstimmungserklärung Kontakt mit dem Kreis Segeberg und dem WZV aufgenommen. Aus Sicht des Betriebsamtes bedarf es einer Konkretisierung der Regelungsinhalte auf Kreisebene. Vertreter der des Kreises Segeberg , des WZV und der Stadt Norderstedt werden sich daher in den nächsten Tagen treffen, um die jeweiligen Belange einschließlich der Ausschreibung von Papier, Pappe und Kartons abzustimmen.

 

Anschließend wird den städtischen Gremien nach Beteiligung der Rechtsabteilung eine Beschlussvorlage voraussichtlich im Mai 2003 in dieser Angelegenheit vorgelegt.

 

 

Herr Kurzewitz beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.