Sitzung: 19.02.2003 Ausschuss für Umweltschutz
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: M03/0071
Die
Stadt Norderstedt nutzt seit 1978 die Müllumschlagstation in der Oststraße als
wesentlichen Teil ihrer Logistikkette bei der Entsorgung von Abfällen im
Norderstedter Stadtgebiet. Derzeitige Betreiber der Umschlagstation sind der
WZV und die Firma Brockmann, Recycling, Nützen.
Der
WZV weist seit mehreren Jahren darauf hin, dass die Technik der Umschlagstation
veraltet ist und ein dringender Sanierungsbedarf besteht.
Im
Zuge der Diskussion im Umweltausschuss zur Frage der Kooperation als auch zur
Frage der kostenfreien Sperrmüllannahme hat die Stadt Norderstedt im Dezember
2002 Gespräche mit dem WZV über die möglichen Bedingungen für eine Fortsetzung
des Vertragsverhältnisses geführt.
Vorausgegangen
waren diesen Verhandlungen interne Kostenanalysen und eine Bewertung der
derzeitigen Marktsituation des WZV, insbesondere bei der Umschlagtechnik.
Anhand
der beiliegenden EXCEL-Grafiken (siehe Anlage 2) wird deutlich, dass die
Vertragspartner der Stadt Norderstedt im Bereich Bioabfall und Sperrabfall
durch intensive Verhandlungen mit dem Betriebsamt ihre Preise seit 1997
kontinuierlich gesenkt haben, der WZV hingegen seit 1990 seine Annahmepreise
Jahr für Jahr erhöht hat:
Jahr: |
Restabfallanlieferung MUS/WZV |
1990 |
35,18 € |
1991 |
38,34 € |
1992 |
51,12 € |
01-06/93 07-12/93 |
51,12 €/ 58,79 € |
1994 |
63,91 € |
1995 |
74,13 € |
01-06/96 07-12/96 |
86,91 €/ 92,03 € |
1997 |
92,03 € |
1998 |
101,23 € |
1999 |
101,23 € |
2000 |
112,48 € |
2001 |
149,04 € |
2002 |
152,00 € |
Hintergrund
für diese Preisentwicklungen sind u. a. Marktsituationen in der
Abfallwirtschaft, die dazu führen, dass neben einem harten Preiskampf und damit
Kostensenkungen für Sperr- und Bioabfälle (zur Verwertung) auch monopolähnliche
Strukturen (Abfälle zur Beseitigung) ihren Niederschlag in der
Kostenkalkulation von Vertragspartnern finden.
Die
Verhandlungen der Stadt Norderstedt mit dem WZV haben daher mehrere
Zielrichtungen:
1.
Senkung
der derzeitigen Restabfallschüttgebühren inkl. Umschlag und Transport von
150,00 €/t auf mind. 120,00 €/t;
2.
Annahme
und Weitertransport von Sperrabfall;
3.
Annahme
und Weitertransport von Bioabfall;
4.
Prüfung
der Kooperation für den Betrieb eines Wertstoffhofes, eventuell in Verbindung
mit einer Sondermüllannahmestelle ohne zusätzliche finanzielle Belastungen des
städtischen Haushaltes.
Entscheidend
für einen Verhandlungserfolg, insbesondere bei der Kosten und Gebührensenkung
für Restabfälle, ist ggü. dem WZV ein Signal von der Stadt Norderstedt, dass
die oben genannten Eckpunkte von jedem am freien Markt agierenden Anbieter zu
deutlich günstigeren Konditionen, als der WZV sie bisher bietet,
offeriert werden (europaweite Ausschreibung).
Das
Betriebsamt ist daran interessiert, über einen zentralen Umschlagplatz in
Norderstedt zu verfügen, an dem alle Abfallarten aus der Tätigkeit
“Abfallentsorgung” mit geringen Kosten umgeschlagen werden können.
Vorteile:
ð
die
bisherige Koppelung zwischen Einsammeln und Transport der Abfälle durch unsere
Müllfahrzeuge (und damit verbunden der Notwendigkeit einer Entsorgung in einem
Umkreis von 20 - 30 km) wird (dann auch für Sperr- und Bioabfall) aufgehoben
ð
die
Stadt Norderstedt verbessert ihre bisherige Marktsituation bei der Entsorgung
von Verwertungsabfällen, indem sie nicht mehr auf Anlagenbetreiber im näheren
Umkreis angewiesen ist.
ð
deutlich
größere Transporteinheiten mit Fahrzeugnutzlasten von bis zu 25 to (Fzg. der
Stadt zw. 7 und 10 to) bieten ökonomische und ökologische Vorteile
Ein
erstes Signal in diese wirtschaftlich vernünftige Richtung wird beim Bioabfall
deutlich. Hier offeriert der WZV bei Einbringung der gesamten Bio-Abfallmengen
in die Umschlagstation einen Preis von ca. 55,00 €/t zuzüglich Transport und
Mehrwertsteuer (Vertragspartner WZV in Neumünster).
Eine
derartige Preisgestaltung ist zur Zeit beim Transport durch unsere
Müllfahrzeuge ausgeschlossen.
Eine
weitere positive Entwicklung wird im Bereich Sperrabfall erwartet. Hier
entfallen die ca. zweistündigen Fahrten der Entsorgungsfahrzeuge nach Nützen
und zurück, wobei dann Umschlagkosten für den Sperrabfall in Norderstedt zu
zahlen sind.
Es
ist davon auszugehen, dass die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge und damit
verbunden des eingesetzten Personals reduziert werden kann; noch interessanter
wird dieser Einspareffekt bei einer Änderung der derzeitigen Regelung für die
Strauchwerksammlung.
Fazit:
Die
Stadt Norderstedt ist mit diesem weiteren Schritt zu einer konsequent
wirtschaftlichen Ausrichtung ihres Betriebszweiges “Abfallwirtschaft” auf dem
richtigen Weg. Das Ziel, die Kosten für die Restabfallentsorgung deutlich zu
senken, bedarf noch geschickter und konsequenter Verhandlungen mit dem WZV und
entsprechend eindeutiger Signale aus der Politik (kein Kooperationsvertrag um
jeden Preis).
Herr
Sandhof erläutert die Vorlage anhand eines Overhead-Vortrages.
Er
beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.
Herr
Langeheinecke stellt folgenden Antrag:
"Der
Ausschuss für Umweltschutz begrüßt die vorgestellten Überlegungen zur
zukünftigen Zusammenarbeit zwischen WZV und der Stadt Norderstedt. Die
Verwaltung wird gebeten diesbezüglich weitere Verhandlungen aufzunehmen.
Hierbei ist auf eine Senkung der Schüttgebühren hinzuwirken."
Die
Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Der
Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Protokollauszug: |
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70 |
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