Herr Bürgermeister Grote erläutert die Vorlage.

 

Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 26.11.2002 folgendes beschlossen:

“Die Betriebssatzung für die Stadtwerke Norderstedt und die Gesellschaftsverträge der wilhelm.tel GmbH, der EgNo mbH, der Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH und der Haus im Park gGmbH sind mit dem Ziel der Steuerungsoptimierung durch den jeweils zuständigen Fachausschuss zu prüfen und der Stadtvertretung ggf. Vorschläge zur Verbesserung vorzulegen.

Dem Hauptausschuss und den Fachausschüssen ist ein Zeit- und Arbeitsplan vorzustellen sowie bis zur Kommunalwahl (Februar) ein Zwischenbericht zu geben.”

 

 

Es wird folgender Zeitplan vorgeschlagen:

 

17.02.2003                 Vorstellung Verfahren und Termine im Hauptausschuss

 

 

ab

26.03.2003                Beratung in den Fachausschüssen in 2 Lesungen

 

1.                   Berichtsvorlage der Verwaltung mit

a.        Gesellschaftsvertrag

b.       Mögliche Ziele

Diskussion im Ausschuss, ggfls. Vorschläge zu Zielen durch Fraktionen

2.                   Beschlussvorlage der Verwaltung mit

a.        Textvorschlag neuer Gesellschaftsvertrag

b.       Vorstellung der Ziele (ggfls. Synopse der Fraktionsvorschläge)

 

Unternehmen	Zuständiger Ausschuss	1. Lesung Berichtsvorlage	2. Lesung Beschlussvorlage
Stadtwerke	Ausschuss f. Finanzen, Werke und Wirtschaft	26.03.2003	23.04.2003
Wilhelm.tel GmbH
EgNo mbH		09.04.2003	14.05.2003
MeNo GmbH	Ausschuss f. Kultur und Städtepartnerschaften	10.04.2003	08.05.2003
Haus im Park gGmbH	Sozialausschuss	27.03.2003	24.04.2003

 

frühestens

26.05.2003                     Beratung Hauptausschuss mit Beschlussvorlage

(Grundlage: Ergebnisse der Fachausschüsse)

 

frühestens

24.06.2003                             Beschlussfassung Stadtvertretung über Änderung Betriebssatzung bzw.

Weisung an Bürgermeister zur Änderung Gesellschaftsverträge in Gesellschafterversammlung

                                               Gleichzeitige Fertigstellung von Dienstanweisungen in Verbindung mit                                          der Betriebssatzung

 

Zum Einstieg in das Thema wird für die im Beschluss genannten Gesellschaften / Eigenbetrieb

-          Stadtwerke Norderstedt

-          wilhelm.tel GmbH

-          Entwicklungsgesellschaft Norderstedt mbH (EGNo)

-          Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH (MeNo)

-          “Das Haus im Park” gGmbH (HiP)

als Anlage eine Darstellung des jeweiligen Gegenstandes der Gesellschaft/Eigenbetrieb (entsprechend den zur Zeit geltenden Gesellschaftsverträgen) vorgelegt.

 

 

Herr Kühl regt an, die Beratungen in den Fachausschüssen erst nach der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung stattfinden zu lassen.

Hierüber besteht Einvernehmen im Hauptausschuss.

 

Weiterhin soll vor den Beratungen in den Fachausschüssen im Hauptausschuss eine Grundsatzberatung über die Verträge erfolgen.

Auch hierüber besteht Einvernehmen.

 

 

Protokollauszug                106

                                               201