Sitzung: 27.03.2003 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: M03/0085
Herr
Seevaldt gibt für das Amt 60 den folgenden Bericht
Die
Vorlage B 02/0671 (Widmung von Gemeindestraßen) wurde am 16.01.2003 im
Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr einstimmig beschlossen. Allerdings
wünschte der Ausschuss von der Verwaltung einvernehmlich einen Bericht, ob für
die Stichstraße zu den Gewerbegrundstücken im Bereich des B-Plan 155 an der
Niendorfer Straße Kosten für die Stadt Norderstedt angefallen sind.
Antwort:
Entsprechend
des geschlossenen Vertrages zwischen dem Bauträger und der Stadt Norderstedt
trägt der Bauträger die Baukosten für die Erschließungsanlage zu den
Gewerbeflächen des B-Planes 155.
Angedacht
war bisher, den notwendigen Flächenerwerb für öffentliche Verkehrsflächen über
einen Tauschvertrag zu regeln.
Hierzu
teilt die Liegenschaftsabteilung mit, dass dieser Tauschvertrag nicht erfolgte,
weil öffentliche Leitungen in den zu tauschenden Flächen liegen. Ein
Kaufvertrag über die private Fläche ist bisher noch nicht erfolgt und befindet
sich zurzeit in der Bearbeitung. Allerdings sind eventuell entstehende Kosten
für diesen Vertrag von dem Bauträger zu übernehmen.