Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Seevaldt gibt für das Amt 60 den folgenden Bericht

 

Die Vorlage B 02/0671 (Widmung von Gemeindestraßen) wurde am 16.01.2003 im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr einstimmig beschlossen. Allerdings wünschte der Ausschuss von der Verwaltung einvernehmlich einen Bericht, ob für die Stichstraße zu den Gewerbegrundstücken im Bereich des B-Plan 155 an der Niendorfer Straße Kosten für die Stadt Norderstedt angefallen sind.

 

Antwort:

 

Entsprechend des geschlossenen Vertrages zwischen dem Bauträger und der Stadt Norderstedt trägt der Bauträger die Baukosten für die Erschließungsanlage zu den Gewerbeflächen des B-Planes 155.

 

Angedacht war bisher, den notwendigen Flächenerwerb für öffentliche Verkehrsflächen über einen Tauschvertrag zu regeln.

 

Hierzu teilt die Liegenschaftsabteilung mit, dass dieser Tauschvertrag nicht erfolgte, weil öffentliche Leitungen in den zu tauschenden Flächen liegen. Ein Kaufvertrag über die private Fläche ist bisher noch nicht erfolgt und befindet sich zurzeit in der Bearbeitung. Allerdings sind eventuell entstehende Kosten für diesen Vertrag von dem Bauträger zu übernehmen.