Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

 

 

Herr Bosse erläutert die Planung.

 

Herr Steffen erscheint um 18:39 Uhr zur Sitzung

 

Herr Bosse, Frau Rimka und Herr Kröska beantworten die Fragen des Ausschusses.

 

Der Ausschuss ergänzt den Beschluss um die Punkte c) und d)

 

Beschluss:

a)       Für die südliche Teilfläche des Bebauungsplangebietes 150 wird ein Änderungsverfahren eingeleitet.
Planungsziel ist die Erweiterung des vorhandenen Gewerbegebietes nach Süden und die Herausnahme der öffentlichen Straßenverkehrsfläche. Diese Straßenverbindung soll durch das parallel laufende Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Oadby-and-Wigston-Straße planungsrechtlich gesichert werden.

b)       Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr beschließt, die in der Sitzung vorgestellte Variante 1 für die weiteren Planungen zur verlängerten Oadby-and-Wigston-Straße - als Verbindung zwischen Ulzburger Straße und Waldstraße - zugrunde zu legen. Die Verwaltung wird gebeten, auf dieser Basis kurzfristig die Planfeststellungsunterlagen zu erarbeiten.

c)       Der Initiator der Planung sollte die entstehen Mehrkosten (Planungskosten und andere Mehrkosten) übernehmen.

d)       Die Verwaltung wird gebeten, den B-Plan für das nördlich anschließende Gewerbegebiet aufzustellen.

 

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und von der Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend :

 

Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen