Frau Plaschnick gibt die folgende Anfrage an den Bürgermeister schriftlich zu Protokoll. Sie bittet um Beantwortung in der kommenden Sitzung am 14.05.2003.

 

 

Anfrage:

 

Laut Hauptsatzung ist der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft zugleich Werkausschuss für die Stadtwerke Norderstedt. Laut Rechnungsprüfungsordnung erhalten Prüfberichte der Bürgermeister, der/die Bürgervorsteher/in und der zuständige Fachausschuss.

 

 

a)       Weshalb wird der "RPA-Bericht zur Prüfung der Stadtwerke Norderstedt 2001" entgegen der geltenden Hauptsatzung in Verbindung mit der RPO ausschließlich im Hauptausschuss und nicht im zuständigen Fachausschuss behandelt ?

b)       Gibt es einen begründeten Verdacht, den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen, Werke und Wirtschaft damit pauschal die evtl. Verletzung der Verschwiegenheitspflicht zu unterstellen ?

c)       Aus welchem Recht leiten Sie die freie Wahl eines Ihnen genehmen Gremiums entgegen den Festsetzungen der Hauptsatzung ab ?

d)       Die Bürgervorsteherin und der Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Werke und Wirtschaft während der vorigen Wahlperiode haben den o.g. Bericht bereits 14 Tage (Mitte Februar) vor der Kommunalwahl 2003 erhalten. In dieser Wahlperiode, in der der TOP behandelt wird, sind beide stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses. Jetzt ( ca. 10 Wochen später) haben die Mitglieder des Hauptausschusses den o.g. Bericht erhalten, die stellvertretenden Mitglieder nicht.

 

Wie begründen Sie die Ungleichbehandlung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses in diesem Beratungspunkt ?

 

Welche Begründung haben Sie für den o.g. vorzeitigen Versand des RPA-Berichtes, da eine Beratung in dem zuständigen Gremium erkennbar vor der anstehenden Wahl nicht mehr stattfinden würde ?

 

Ich erbitte eine schriftliche Beantwortung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Werke und Wirtschaft am 14. Mai 2003.