Sitzung: 22.05.2003 Sozialausschuss
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Es
laufen seit einiger Zeit Überlegungen, soweit es arbeitsfähige Personen
betrifft, beide Hilfesysteme unter einem Dach zusammen zu fassen.
Zwischen
dem Städtebund und dem Landkreistag besteht Uneinigkeit, ob dies bei der
Arbeitsverwaltung des Bundes oder im Bereich der Sozialhilfeträger sein soll.
Der
Städtebund spricht sich mit verschiedenen Argumenten eindeutig für ein
Ansiedeln bei den primär zuständigen Arbeitsämtern aus, eine auch vom Sozialamt
vertretene Position.
In
einem Schreiben vom 08.04.2003 bittet der Städtebund um breite Unterstützung
und hat als Muster eine Resolution für den politischen Bereich vorbereitet
(Anlage 4).
Der
Ausschuss wird um Überlegung gebeten, ob darüber in der nächsten Sitzung
beraten und beschlossen werden soll.
AUSZUG
: 501, 502