Frau Kühl übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt den Vorsitz an ihre Stellvertreterin, Frau Schmitt, da sie als Vorsitzende des Vereins "Freunde von Kohtla-Järve und Jöhvi und Umgebung" befangen ist.

Sie erläutert, dass aufgrund der Gespräche mit dem Finanzamt § 2 I der Satzung wie folgt geändert worden ist:

 

"Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Völkerverständigung und Entwicklungshilfe in der Region Ost-Virumaa, Norderstedts Partnerschaftsbereich in Estland, durch finanzielle Unterstützung von Einrichtungen aus dem sozialen, kulturellen und Bildungsbereich, z.B. Krankenhäuser, Kulturträger, Schulen, Kinderheime, soziale Einrichtungen und Verbände in der betreffenden Region. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung finanzieller Mittel, wie Beiträge, Spenden und Zuwendungen der Stadt Norderstedt sowie durch Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen."

 

Der gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

 

1.Vorsitzende                                       Elisabeth Kühl

2.Vorsitzende                                       Margot Bankonin

Schatzmeisterin                    Angela Löw

Beisitzerin                                             Christina Tegtmeyer

Schriftführerin                      Katrin Fedrowitz

 

Er tagt jeden zweiten Mittwoch im Monat öffentlich in der Kneipe im Feuerwehrmuseum.

 

Anschließend beantwortet Frau Kühl weitere Fragen der Ausschussmitglieder. Herr und Frau Kühl verlassen von 18.26 bis 18.45 Uhr die Sitzung.

 

In Bezug auf den Sachverhalt der Vorlage wird ergänzt, dass bei zukünftigen Anträgen daraufhin gewiesen wird, dass Zuschüsse nur im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel gewährt werden können.

 

Der Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften bittet, dass der Protokollauszug vom 13.02.03 zur Vorlage 03/0037, TOP 6, ins Protokoll aufgenommen wird:

 

" Herr Erster Stadtrat Dr.Freter erläutert die Vorlage. Die Ausschussmitglieder diskutieren die Vorlage insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung des zu gründenden Vereins. Herr Erster Stadtrat Dr.Freter stellt klar, dass die Höhe der jeweilige Bezuschussung im Rahmen der Haushaltsberatung jährlich neu beschlossen wird. Frau Kühl erklärt sich bereit, die Vereinsgründung zu initiieren. Der Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften beschließt dann einstimmig: "Der Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften stimmt dem Grundkonzept für die zukünftige Zusammenarbeit mit der Region Kohtla-Järve zu"."

 

Herr Voß bittet, dass der Verein bereits für das zweite Halbjahr 2003 - d.h. ab Vereinsgründung - einen Finanzierungsplan dem Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften vorlegt.

 

Der Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften beschließt dann mit 8 ja Stimmen ohne Gegenstimmen:

 

"Der Verein “Freunde von Kohtla-Järve und Jöhvi und Umgebung” erhält für die Vereinsarbeit 2003 eine Anschubfinanzierung von 700,00 €. Haushaltsmittel stehen bei der Haushaltsstelle europäische Kontaktpflege 3010.57000 zur Verfügung."

 

Frau Schmitt übergibt die Sitzungsleitung wieder an Frau Kühl.