Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:0

Herr Lange verlässt um 20.00 Uhr die Sitzung, für ihn nimmt Herr Köncke an der Sitzung teil.

 

Herr Deutenbach beantwortet die Fragen des Ausschusses.

 

Frau Strommer beantragt, dass die Anzahl der privaten Stellplätze nach dem Schlüssel 1:2 festzusetzen

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag: 1 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Beschluss:

Der von der Verwaltung ausgearbeitete Entwurf des B 23 - Garstedt - 9. Änderung für das Gebiet “Meyertwiete/Ecke Friedrichsgaber Weg” bestehend aus dem Teil A - Planzeichnung - und dem Teil B - wird gebilligt.

 

Die Begründung wird in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 03/0268

(Stand: 15.07.2003) gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 23 - Garstedt - 9. Änderung sowie die Begründung gemäß

§ 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange

sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in Parallelverfahren zu beteiligen.

 

Sollten sich nach der öffentlichen Auslegung durch berücksichtigte Anregungen Änderungen des Bebauungsplanentwurfs ergeben, die die Grundzüge der Planung nicht berühren, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beteiligung gemäß § 3 Abs. 3 BauGB durchzuführen.

 

Auf Grund des § 22 GO waren keine folgenden Ausschussmitglieder von der Beratung und der Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ...

 

Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen