Herr Struckmann berichtet, dass Mitte Juli die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein die Vorstände der kommunalen Landesverbände und der Wohlfahrtsverbände über die Pläne der Landesregierung zur Neuregelung der Kindertagesstättenfinanzierung informiert hat.

Die Landesregierung beabsichtigt demnach, in den Jahren 2004 und 2005 jeweils 60 Mio. Euro zweckgebunden in den kommunalen Finanzausgleich zur Verwendung für die örtlichen Jugendhilfeträger einzustellen. Die Mittelverwendung soll dabei in kommunale Verantwortung gehen und nicht mehr durch rechtliche Vorgaben des Landes gesteuert werden. Diese Regelung soll auf Dauer angelegt sein, die Erfahrungen der ersten zwei Jahre Grundlage für die Folgeregelungen werden.