Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:5 Enthaltungen:0

Der Bürgermeister stellt folgenden Änderungsantrag:

 

"Beschluss

zur Umwandlung der Stadtwerke in eine GmbH:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss zu fassen:

1.        Die Stadtvertretung folgt der Empfehlung des Gutachtens, die Stadtwerke in eine GmbH umzuwandeln.

2.        Der Bürgermeister und die Werkleitung werden beauftragt, die für den Gründungsbeschluss der Stadtvertretung erforderlichen Unterlagen (Ausgliederungsplan, Gesellschaftsvertrag, Bericht des Bürgermeisters nach § 102 Gemeindeordnung, Personalüberleitungsvertrag) zu erstellen und die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Die Unterlagen sind der Stadtvertretung über den Hauptausschuss zur Entscheidung vorzulegen."

 

Herr Schlichtkrull beantragt die getrennte Abstimmung.

 

Abstimmung zum Änderungsantrag des Bürgermeisters:

Bei 6 Ja-, 3 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen angenommen.

 

Abstimmung zu Ziff. 1:

Bei 6 Ja-, 5 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen angenommen.

 

Abstimmung zu Ziff. 2:

Bei 6 Ja-, 5 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen angenommen.

 

 

 

Abstimmung:

"Beschluss

zur Umwandlung der Stadtwerke in eine GmbH:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss zu fassen:

3.        Die Stadtvertretung folgt der Empfehlung des Gutachtens, die Stadtwerke in eine GmbH umzuwandeln.

4.        Der Bürgermeister und die Werkleitung werden beauftragt, die für den Gründungsbeschluss der Stadtvertretung erforderlichen Unterlagen (Ausgliederungsplan, Gesellschaftsvertrag, Bericht des Bürgermeisters nach § 102 Gemeindeordnung, Personalüberleitungsvertrag) zu erstellen und die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Die Unterlagen sind der Stadtvertretung über den Hauptausschuss zur Entscheidung vorzulegen."

 

Abstimmung zur so geänderten Vorlage:

Die so geänderte Vorlage wurde mit 6 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Protokollauszug                I