Sitzung: 27.08.2003 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:5 Enthaltungen:0
Vorlage: B03/0301
Der
Bürgermeister stellt folgenden Änderungsantrag:
"Beschluss
zur
Umwandlung der Stadtwerke in eine GmbH:
Der
Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Die
Stadtvertretung folgt der Empfehlung des Gutachtens, die Stadtwerke in eine
GmbH umzuwandeln.
2.
Der
Bürgermeister und die Werkleitung werden beauftragt, die für den
Gründungsbeschluss der Stadtvertretung erforderlichen Unterlagen
(Ausgliederungsplan, Gesellschaftsvertrag, Bericht des Bürgermeisters nach §
102 Gemeindeordnung, Personalüberleitungsvertrag) zu erstellen und die
notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Die Unterlagen sind der Stadtvertretung
über den Hauptausschuss zur Entscheidung vorzulegen."
Herr
Schlichtkrull beantragt die getrennte Abstimmung.
Abstimmung
zum Änderungsantrag des Bürgermeisters:
Bei
6 Ja-, 3 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen angenommen.
Abstimmung
zu Ziff. 1:
Bei
6 Ja-, 5 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen angenommen.
Abstimmung
zu Ziff. 2:
Bei
6 Ja-, 5 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen angenommen.
Abstimmung:
"Beschluss
zur
Umwandlung der Stadtwerke in eine GmbH:
Der
Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss zu fassen:
3.
Die
Stadtvertretung folgt der Empfehlung des Gutachtens, die Stadtwerke in eine
GmbH umzuwandeln.
4.
Der
Bürgermeister und die Werkleitung werden beauftragt, die für den
Gründungsbeschluss der Stadtvertretung erforderlichen Unterlagen
(Ausgliederungsplan, Gesellschaftsvertrag, Bericht des Bürgermeisters nach §
102 Gemeindeordnung, Personalüberleitungsvertrag) zu erstellen und die
notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Die Unterlagen sind der Stadtvertretung
über den Hauptausschuss zur Entscheidung vorzulegen."
Abstimmung
zur so geänderten Vorlage:
Die
so geänderte Vorlage wurde mit 6 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
mehrheitlich beschlossen.
Protokollauszug I