Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Dr. Freter berichtet über eine Sitzung des Sozialauschusses des Städtebundes. Dabei wurde die Frage der Zuordnung der Aufgabenerledigung bei einer Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Arbeitsamt oder Kommunen oder Landkreise) diskutiert. Es ist die Auffassung des Ausschusses, dass die Aufgabenerledigung nicht auf die Kommunen übergehen darf.

 

AUSZUG: 501