Sitzung: 25.09.2003 Sozialausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:5
Vorlage: B03/0377
Herr
Oettlein erklärt namens der CDU-Fraktion, dass diese dem vorgelegten
Haushaltsentwurf für das Amt 50 zustimmen wird, sich aber vorbehält, weitere
Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen der weiteren Beratungen des Gesamthaushaltes
einzubringen.
Herr
Dr. Freter berichtet vom Beschluss des Hauptausschusses vom 22.09.03, die
Haushaltsansätze für die Bezuschussung des Mütterzentrums und des Vereins
Mädchen-und Frauenräume in das Budget des Amtes 50 zu übertragen. Jedoch ist
dem Protokoll der Sitzung nicht zu entnehmen, was mit dem Ansatz für den
Mietzuschuss an die Mädchen- und Frauenräume geschehen soll. Insgesamt handelt
es sich um einen Betrag von 60.200 €. Für die bisherigen Ansätze soll eine neue
eigene Haushaltsstelle geschaffen werden. Ob durch die Verlagerung der Ansätze
innerhalb der Verwaltung organisatorische Umstrukturierungen vorgenommen werden
müssen, ist noch mit dem Bürgermeister zu klären.
Der
Ausschuss erklärt sich mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen bereit, die Ansätze
in das Budget des Amtes 50 aufzunehmen.
Der
Ausschuss diskutiert den Haushaltsentwurf. Die Verwaltung beantwortet Fragen
der Ausschussmitglieder.
Frau
Gabriel beantragt für die SPD-Fraktion eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe
von 2,5 Mio. € für das generationsübergreifende Wohnen und das Kombimodell in
den Vermögenshaushalt 2004 einzustellen.
Dieser
Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.
Herr
Oettlein stellt den Haushaltsentwurf mit der beschlossenen Änderung zur
Abstimmung.
Der
Sozialausschuss beschließt
- die als Anlage 1 zur
Vorlage Nr. B 03/0320 beigefügte Veränderungsliste für den Stellenplan
2004/2005 gegenüber dem Stellenplan 2003
- die als Anlagen 2 – 10
zur Vorlage Nr. B 03/0320 beigefügten Fachbereichsbudgets 2004/2005 des
Amtes für Soziales.
2.1
Ansätze
des Verwaltungshaushalts und der Finanzplanung des Amtes 50, mit folgenden
Veränderungen:
HHSt 4000.41400 Minderung um 15.000 €
HHSt 4000.43400 Minderung um 1.400 €
HHSt 4000.44400 Minderung um 3.200 €
HHSt. 4700.70720
Einstellung von 60.200 €
(Übernahme
aus dem Buget 16, HHSt.0650.5300=30.200 €; HHSt. 0550.xxx=18.500 €; HHSt. 0550.70710
= 11.500 €)
2.2
Ansätze
des Verwaltungshaushalts und der Finanzplanung des Budgets 9020 - Notunterkünfte – mit
folgenden Veränderungen:
HHSt 4350.11000 von
70.000 um 10.000
auf 80.000 € HHSt 4360.14000
von 480.000 um
20.000 auf 500.000
€
2.3
Ansätze
des Vermögenshaushalts, Budgets 50 und 9020
2.4
Ansätze
des Investitionsprogramms, Budgets 50 und 9020
Die
Vorlage wurde mit 6 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.
Die
Sitzung wird von 20.58 Uhr bis 21.04 Uhr unterbrochen.
AUSZUG:
50, Kämmerei