Sitzung: 30.09.2003 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:18 NEIN-Stimmen:12 Enthaltungen:8
Vorlage: A03/0372
Herr
Schlichtkrull beantragt die Verweisung der Vorlage an den Hauptausschuss. Der
Bürgermeister teilt mit, dass diese Vorlage nach § 28 GO von der
Stadtvertretung beschlossen werden muss. Herr Schlichtkrull ändert seinen
Antrag in einen Vertagungsantrag zur nächsten Stadtvertretersitzung.
Abstimmung
zum Vertagungsantrag: 18 Ja-Stimmen, 18-Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen somit
abgelehnt.
Beschlussvorschlag:
"Das
Rechnungsprüfungsamt wird gebeten, die EGNO GmbH gem. & 5 Ziffer 4 RPO mit
allen Geschäftsbeziehungen (Verträgen) für das Jahr 2002 zu prüfen.
Der
Bürgermeister wird gebeten, sicher zu stellen, dass im Amt für Finanzen
(Liegenschaftsabteilung) die Komplementärunterlagen bereit gehalten werden.
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 18 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen
mehrheitlich beschlossen.