Sitzung: 30.09.2003 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:23 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:0
Herr
Kühl wiederholt den Antrag der SPD-Fraktion aus dem Ausschuss für Finanzen,
Werke und Wirtschaft, den Gaspreis nicht zu erhöhen. Im Dezember soll die
Situation neu bewertet werden.
Beschlußvorschlag
“Die “Allgemeinen Tarife für die Versorgung mit
Erdgas aus dem Versorgungsnetz der Stadtwerke Norderstedt” werden aufgrund des
Stadtvertreterbeschlusses vom 30.09.2003 mit Wirkung zum 01.10.2003 in der
Fassung der Anlage 1 zur Vorlage Nr. geändert.”
Abstimmung:
Die Vorlage wurde mit 23 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
mehrheitlich beschlossen
Frau
Plaschnik merkt zur Geschäftsordnung an, dass der Antrag von Herrn Kühl der
weitergehende sei. Frau Paschen sieht den Beitrag von Herrn Kühl nicht als
Antrag an.
Herr
Lange merkt zur Geschäftsordnung an, dass der Antrag von Herrn Kühl als
Änderungsantrag zu werten ist. Die Stadtpräsidentin wertet nach Beratung durch
die Rechtsabteilung den Beitrag von Herrn Kühl nicht als Änderungsantrag.
Die
Stadtpräsidentin eröffnet den Schnelldurchgang.