Herr Kühl merkt zum Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 30.09.2003 an, dass er nicht seinen Antrag aus dem Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft neu gestellt hat, da er an der Sitzung des Ausschusses nicht teilgenommen hat. Er hat den Antrag der SPD-Fraktion wiederholt.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.        Auf den Widerspruch des Bürgermeisters vom 8.10.2003 gemäß § 43 GO hin wird der Beschluss der Stadtvertretung vom 30.09.2003 zu Punkt 10 - Erdgasversorgung, Änderung der "allgemeinen Tarife Erdgas" aufgehoben.

2.        Die "Allgemeinen Tarife für die Versorgung mit Erdgas aus dem Versorgungsnetz der Stadtwerke Norderstedt" werden mit Wirkung zum 01.11.2003 in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 03/0379 geändert.

 

 

Herr Kühl stellt für die SPD-Fraktion den Änderungsantrag:

 

Die Gaspreise werden zum 01.11.2003 nicht erhöht. Die Marktpreise werden im Dezember 2003 erneut geprüft.

 

 

Abstimmung zu Ziffer 1:

 

Einstimmig beschlossen.

 

Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

 

Mit 17 Ja- und 22 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmung zum Beschlussvorschlag Ziffer 2:

 

Mit 22 Ja- und 17 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Protokollauszug: Amt 81, 20