Herr Nicolai nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt folgende Grundsätze:

Bei allen künftigen Neubauten und Sanierungsmaßnahmen der Stadt Norderstedt und der in ihrem Eigentum befindlichen Firmen ist durch den Einsatz regenerativer Energieformen (Photovoltaik, Solarthermie, Wind- und Wasserkraft, Biogas, Erdwärme, Wärmerückgewinnung etc.), hochwertiger Dämmmaterialien und sparsamster Energieverbraucher der gesamte Energiebedarf gegenüber einem konventionell errichteten und ausgestatteten Gebäude so weit wie möglich zu reduzieren. Alle dem entsprechenden Vorhaben sind vorrangig in die Prioritätenliste für anstehende Baumaßnahmen einzuordnen.

Im Vergleich mit der herkömmlich genutzten Bauweise sind die oben beschriebenen Maßnahmen, der entsprechende Investitionsbedarf und die prognostizierten Einsparungen im Planungsverfahren gegenüber dem Fachausschuss zu dokumentieren und ab Betriebsstart durch die jährliche Vorlage von Energiebilanzen nachzuweisen.

Dabei ist bei größeren Bauvorhaben der zentralisierte Einsatz von Gemeinschaftsanlagen zur Energiegewinnung vorrangig zu prüfen und ggf. umzusetzen, da auf diesem Weg auch bei regenerativen Energieträgern eine höhere Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu erzielen ist.

 

Frau Hahn beantragt für die SPD-Fraktion die Verweisung in den Fachausschuss.

Dieser soll dann gemeinsam mit der Anfrage der Solarinitiative Norderstedt - Anlage 2 - und einem aktuellen Sachstandsbericht zur Umsetzung aller Beschlüsse hinsichtlich der Klimaschutzmaßnahmen in Norderstedt  beraten werden.

 

Abstimmungsergebnis zum Verweisungsantrag der SPD-Fraktion:

 

17 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.

 

Herr Berg stellt für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag.

 

Auf Antrag von Frau Reinders erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 19.44 Uhr bis 19.54 Uhr.

 

Herr Schlichtkrull ergänzt für die CDU-Fraktion den Ergänzungsantrag. Er lautet nunmehr wie folgt:

 

Die Stadtvertretung beschließt folgende Grundsätze:

 

Die Stadt Norderstedt verfolgt weiterhin im Sinne des Klimaschutzes das Ziel, den Energiebedarf der städtischen Gebäude auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

 

Bei künftigen Neubauten und Sanierungsmaßnahmen der Stadt Norderstedt ist durch den Einsatz regenerativer Energieformen (Photovoltaik, Solarthermie, Biogas, Wärmerückgewinnung u. a.) zusätzlicher Wärmedämmmaßnahmen und sparsamster Energieverbraucher, der Energiebedarf gegenüber konventionell errichteter und ausgestatteter Gebäude so weit wie möglich zu reduzieren. Für die entstehenden Mehrkosten sind dem Fachausschuss Wirtschaftlichkeits- und Amortisationsberechnungen gegenüber der konventionellen Bauweise darzulegen. Die Energieeinsparung gilt als eines von mehreren Kriterien für die Prioritätenliste für anstehende Baumaßnahmen.

 

Dabei ist bei größeren Bauvorhaben der zentralisierte Einsatz von Gemeinschaftsanlagen zu prüfen, da auf diesem Weg auch bei regenerativen Energieträgern eine höhere Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu erzielen ist.

 

Insgesamt sind für alle städtischen Gebäude zukünftig die Verbrauchsdaten gem. Beschluss des Umweltausschusses vom 15.01.2003, jährlich zu erfassen, zu bewerten und dem Fachausschuss vorzulegen.

 

Abstimmung:

 

Die Vorlage wurde mit 23 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Herr Schlichtkrull beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 20.00 Uhr bis 20.05 Uhr.

 

Es wird geprüft, ob zum TOP 8 ein erneuter Verweisungsantrag vorgelegen hat. Herr Lange zweifelt die Abstimmung an.

 

Es findet daraufhin eine erneute Abstimmung zum TOP 8 statt.

 

Abstimmung über den Verweisungsantrag der SPD-Fraktion zum Änderungsantrag:

 

Mit 15 Ja-, 21 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Mit 24 Ja-, 12 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Protokollauszug: Amt 60