Herr Bosse gibt in nicht öffentlicher Sitzung zu diesem Punkt einen Bericht (M 03/0404)

 

In öffentlicher Sitzung wird weiter beraten.

 

Herr Bosse beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Frau Hahn bittet die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen in dieser Sache über den Haftungsumfang der Stadtvertreterinnen Stadtveretreter zu berichten.

 

Herr Limbacher gibt einen Fragenkatalog zu Protokoll. Das Schreiben ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Herr Berg stellt den folgenden Antrag für die CDU-Fraktion:

 

Die Beschlussfassung soll ausgesetzt werden.

Die Verwaltung wird gebeten, die Fragen von Herrn Limbacher schriftlich zu beantworten.

 

Abstimmungsergebnis dazu: 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich beschlossen.

 

Herr Limbacher und Frau Adomat verlassen die Sitzung um 23:12 Uhr.