Sitzung: 05.11.2003 Ausschuss für junge Menschen
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Herr
Öhütz (?)
Er
äußert seine Bedenken zu den angedachten Schließzeiten (3 Wochen im Sommer und
1 Woche zwischen Weihnachten und Neujahr). Es ist davon auszugehen, dass diese
Regelung auf das Unverständnis einiger Arbeitgeber trifft.
Als
Alternative schlägt er vor, dass die Küchen in den Ferien 3 Wochen geschlossen
bleiben und die Kinder durch die Eltern selbst verpflegt werden. Er bittet
hierzu um Stellungnahme jeder Fraktion.
Herr
Holtfoth - SPD-Fraktion:
Dankt
für die Anregung
Herr
Böttcher - GALiN-Fraktion:
Die
Anregung ist gut, der Etat wird jedoch nicht viel Spielraum lassen.
Herr
Claßen - FDP-Fraktion:
Die
Schließung in den Ferien wird für bedenklich gehalten.
Herr
Nicolai - CDU-Fraktion:
Es
sollte möglich sein, dass dringende Fälle, die eine Betreuung in den Ferien
benötigen, in anderen Kindertageseinrichtungen betreut werden können.
Herr
Liesch
Frage
an die CDU-Fraktion: Wie ist es möglich, dass Mittel für den Bau eines
Autobahnzubringers zur Verfügung stehen, jedoch nicht für die Jugendarbeit.
Herr
Nicolai:
Es
wurden seines Wissens keine Mittel für einen Autobahnzubringer in den Haushalt
eingestellt. Es ist jedoch richtig, dass die Idee vorhanden ist.
Frau
Hahn berichtet von einem Beschluss im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
der besagt, dass im Jahre 2004 50.0000,-- € für die Planung und im Jahre 2007
1.000.000,-- € für den Bau eines Autobahnzubringers in den Haushalt eingestellt
wurden.
Herr
Gerhardt
Es
wurde gesagt, dass die Musikarbeit weitergeführt werden soll. Die vorliegende
Beschlussvorlage sieht jedoch anderes vor.
Es
wird um eine Stellungnahme der CDU-Fraktion gebeten.
Frau
Buchholz:
Eine
weitere Verschuldung der Stadt ist gegenüber der jüngeren Generation nicht zu
verantworten.
Herr
Fischer
Langfristig
soll in der Jugendarbeit immer mehr eingespart werden. Die Abwanderung der
Jugendlichen nach Hamburg ist damit vorhersehbar.
Frau
Buchholz:
Es
gibt immer noch viele Angebote, die für Jugendliche attraktiv sind. Fraglich
ist jedoch, die Altersstruktur der betroffenen "Jugendlichen".
Herr
Kaiser
Es
wird immer gesagt, Kinder sind die Zukunft.
Alternativ
könnte man alle Jugendeinrichtungen einen Tag in der Woche schliessen und dafür
das Kulturcafé für 4 Tage die Woche öffnen.
Herr
Wochnowski:
Es
ist noch kein Beschluss gefasst. Es folgen zunächst Diskussionen zu den
Vorschlägen der Verwaltung.
Frau
Plambeck
Die
3-wöchige Schliesszeit wird weniger die Hortkinder betreffen. Besonders
problematisch wird die Schliessung im Krippen- und Elementarbereich gesehen.
Eine "Verfrachtung" der Kinder in andere Einrichtungen mit fremden
ErzieherInnen kann nicht gewollt sein.
Herr
Nicolai:
Es
soll im Voraus für die Eltern planbar sein, wann welche Einrichtung schliesst.
Bisher wurde es so gehandhabt, das Erzieher aus den geschlossen Kitas mitgehen.
Langfristig muss es möglich sein, seinen Urlaub entsprechend zu planen.
Die
Eltern sollten zudem berücksichtigen, dass die Sozialstruktur durch die
Schliesszeiten gefestigt wird, weil die Urlaubszeiten nicht mehr unterschiedlich
sind.
Frau
Geruda
Sie
bittet um Mitteilung, wie die Gewichtung der Zuteilung der finanziellen Mittel
im Bereich Harksheide ist. Zur Zeit entsteht ein Brennpunkt auf dem Bolzplatz
nähe der Albert-Schweitzer-KG.
Herr
Struckmann:
Es
besteht ein Vertrag mit der KG Harksheide-Falkenberg, der die Finanzierung der
Jugendarbeit bis 2007 regelt. Der Einsatz der Mittel erfolgt bedarfsgerecht
durch den Träger. Der Brennpunkt ist hier bekannt. Wünschenswert wäre eine
Unterstützung im Bereich des möglichen durch die Jugendarbeit in Norderstedt.
Frau
Hill
Viele
Eltern sind bereit auf eine Betreuung zwischen Weihnachten und Neujahr zu
verzichten, wenn dafür im Sommer nicht geschlossen wird. Bisher erfolgt in den
Kitas eine Personalplanung zu den Ferienzeiten.
Herr
Nicolai:
Die
Sommerschliesszeit wird bereits bei mehreren Trägern praktiziert.
Frau
Siegert
Die
Eltern müssen sich auf die Schliessungen einstellen können. Der Wunsch nach
weiteren Kindern wird durch die zu erwartenden Einbussen geschwächt. Die
kinderfreundliche Gemeinde wird es bei den geplanten Einsparungen nicht mehr
geben.
Sind
die Krippen auch von den Schliesszeiten betroffen ?
Wird
es Notlösungen, wie z.B. Notgruppen geben ?
Herr
Struckmann:
Zunächst
erfolgt eine Überarbeitung der Satzung mit Lesungen im Ausschuss und der
Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme des Beirates. Die Satzung soll dann
zum 01.08.2004 in Kraft treten. Die ersten Sommerschliesszeiten erfolgen somit
im Jahre 2005.
Bisher
gibt es noch keine Regelungen zu den aufgeworfenen Fragen.
Herr
Nicolai:
Wichtig
ist für die Eltern die Verlässlichkeit, wann die Schliesszeiten sind. Der
Beschluss wurde nicht gefasst um die Eltern zu verärgern, sondern aus der
finanziellen Not heraus. Diese Art von Einsparungen ermöglichen die anderen
Standards (z.B. Stellenschlüssel) beizubehalten. Keiner geht leichtfertig mit
dem grössten Schatz (den Kindern) um.
Frau
Berger
Die
Nichtschliessung des Jugendkulturcafés wurde durch den Bürgermeister
versprochen und ist somit nicht vereinbar mit dem Beschlussvorschlag.
Wie
wird damit umgegangen ? Diese Frage richtet sich an alle Fraktionen.
Frau
Buchholz:
Die
Zusage des Bürgermeisters war vorläufig, bis das Papier "Jugendarbeit
2010" vorliegt.
Herr
Holtfoth:
Es
ist nicht bekannt, das von einer Vorläufigkeit der Nichtschliessung gesprochen
wurde.
Herr
Hagemann bittet zu berücksichtigen, dass hier um eine Aussage diskutiert wird,
deren Sprecher nicht anwesend ist.
Herr
Warning
Es
ist bekannt, dass die Kassen der Stadt leer sind. Für andere Projekte, wie z.B.
Autobahnzubringer, Logistikzentrum oder wilhelm.tel, wird Geld herausgeworfen.
Inwieweit kann dies von den Fraktionen gerechtfertigt werden und wie ist die
Position zur Jugendarbeit ?
Herr
Holtfoth:
Die
Jugendarbeit in Norderstedt ist wichtig. Die Fraktion ist schockiert über den
Beschlussvorschlag der eine Streichung von 1 Mio. - 50 % beinhaltet.
Trotz
wirtschaftlicher Schwierigkeiten kann der Status Quo nur mit Kreativität
gehalten werden und diese fehlt.
Herr
Böttcher:
Die
Beschlussvorlage mit den Einsparungsvorschlägen ist jetzt zum ersten Mal
bekannt geworden. Der Fraktion wäre es lieber, wenn an anderen Stellen
eingespart wird.
Herr
Claßen:
Spagat
muss gefunden werden, um Jugendarbeit aufrecht zu erhalten und die finanzielle
Situation zu berücksichtigen.
Herr
Nicolai:
Die
offene Jugendarbeit ist grundsätzliche eine Aufgabe des Kreises Segeberg. Die
Stadt Norderstedt hat damals freiwillig gehandelt, als das Geld noch vorhanden
war. Nun geht es nicht mehr, Bescheidenheit ist angesagt.