Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:38 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:0

Herr Kahlsdorf beantragt die Gebührenkalkulation auszusetzen und die Ergebnisse aus 2003 in einen neuen Gebührensatz mit einfließen zu lassen.

 

Abstimmung zum Änderungsantrag:

 

Mit 1 Ja- und 38 Nein-Stimmen ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

Frau Hahn fragt nach der Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Der Bürgermeister antwortet direkt dazu. Er schlägt vor, dass sich mit dieser Thematik der Fachausschuss weiter auseinandersetzt.

 

Beschlussvorschlag:

 

a)           Die Abwassergebühr wird ab dem 01.01.2004 von 1,53 € auf 1,77 € pro cbm Abwasser angehoben.

 

b)                    Die 8. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt Norderstedt (Schmutzwassersatzung) wird in der Form der Anlage 2 zur Vorlage Nr. B 03/0382 beschlossen.

 

Abstimmung:

 

Die Vorlage wurde mit 38 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Protokollauszug: Amt 70