Sitzung: 18.11.2003 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:38 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:0
Vorlage: B03/0382
Herr
Kahlsdorf beantragt die Gebührenkalkulation auszusetzen und die Ergebnisse aus
2003 in einen neuen Gebührensatz mit einfließen zu lassen.
Abstimmung
zum Änderungsantrag:
Mit
1 Ja- und 38 Nein-Stimmen ohne Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Frau
Hahn fragt nach der Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Der Bürgermeister
antwortet direkt dazu. Er schlägt vor, dass sich mit dieser Thematik der
Fachausschuss weiter auseinandersetzt.
Beschlussvorschlag:
a) Die Abwassergebühr wird ab dem 01.01.2004 von 1,53 € auf
1,77 € pro cbm Abwasser angehoben.
b)
Die
8. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung über die
Abwasserbeseitigung der Stadt Norderstedt (Schmutzwassersatzung) wird in der
Form der Anlage 2 zur Vorlage Nr. B 03/0382 beschlossen.
Abstimmung:
Die
Vorlage wurde mit 38 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.
Protokollauszug:
Amt 70