Sitzung: 12.11.2003 Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:4 Enthaltungen:0
Vorlage: B03/0452
Die
Sitzung wird um 20.20 fortgesetzt. Herr Döscher nimmt nicht mehr teil.
Herr
Leiteritz ruft den TOP Haushalt 2004/2005 zur Beratung auf. Die Verwaltung legt
als Tischvorlage eine Änderungsliste vor (Anlage 2) und bittet, die vorgelegten
Änderungen in den Haushalt aufzunehmen. Herr Bürgermeister Grote erläutert in
Stichworten den vorgelegten Entwurf. Herr Kühl beanstandet, das Zahlenwerk der
Haushaltssatzung stimme im Abschluß nicht mit den Summen aus der
Gruppierungsübersicht und dem Gesamtplan überein. Die Verwaltung erklärt, dass
die Differenzen bis zu den Beratungen im Hauptausschuss bereinigt werden. Der
Beschluss soll vorbehaltlich dieser Korrektur erfolgen. Herr Leiteritz bemängelt mit anderen Mitgliedern des Ausschusses die
unübersichtliche Anordnung der umfangreichen Vorlage, die Heftung und die graue
Unterlegung, die zum Teil zur
Unleserlichkeit der Unterlagen führe. Er bittet, diese Mängel künftig zu
beheben. Dies wird von der Verwaltung zugesichert. Die Vorgehensweise bei der
Beratung wird abgestimmt. Die Beratungen werden in der Reihenfolge der
Haushaltssystematik nach Fachbereichsbudgets,
aufgeteilt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt (inkl.
Investitionsprogramm) erfolgen.
Fachbereich
|
Abstimmungsergebnis (wenn nicht gesondert
erwähnt, gilt der Beschluss für Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
gleichlautend) |
|
Gremien
|
0001 |
6
Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen |
Dezernenten
|
0002 |
6
Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen |
Hauptamt |
10 |
Budgethaushalt:
6 Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen Vermögenshaushalt: Mit
Zusatz: bei
Hhst. 0600.93200- Rückkauf Rathausanbau- ist vor Vollzug zu klären, welche
steuerlichen Auswirkungen dieses Rechtsgeschäft haben wird. Über das Ergebnis
soll dem Ausschuss berichtet werden. 5
Ja Stimmen 5 Enthaltungen beschlossen |
Rechnungsprüfungsamt |
14 |
6
Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen |
Gleichstellungsstelle |
16 |
7
Ja Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen |
Amt
für Finanzen |
20 |
6
Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen |
Ordnungsamt |
32 |
6
Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen |
Amt
für junge Menschen |
40 |
Der
Beschluss wird zurückgestellt, bis eine abschließende Beratung im
Fachausschuss erfolgt ist. |
Forum -Produkt
Räume u. Organisation -Produkt Europäische Kontaktpflege -Produkt
Stadtmuseum -Produkt
VHS (sonstige Dienstleistungen) -
Forum |
44 |
7
Ja Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen 6
Ja Stimmen, 1 Nein Stimmen, 2 Enthaltungen beschlossen 6
Ja Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen 7
Ja Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen (Herr
Kühl war nicht anwesend) 7
Ja Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen |
Amt
für Soziales |
50 |
Verwaltungshaushalt
: 5 Ja Stimmen 4 Nein Stimmen 1 Enthaltung beschlossen |
Fachbereich |
|
Abstimmungsergebnis (wenn nicht gesondert
erwähnt, gilt der Beschluss für Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
gleichlautend) |
Amt
für Soziales |
50 |
Vermögenshaushalt:
Herr Kühl beantragt die Aufnahme von 2 Millionen EUR für Wohnungsbauförderung
in das Investitionsprogramm für 2006 Beschluss zum Antrag: Bei 4 Ja Stimmen und 6 Nein Stimmen abgelehnt Beschluss zum Vermögenshaushalt: 6
Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen 2 Enthaltungen beschlossen |
Amt
für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr |
60 |
I-Programm:
Frau Plaschnick beantragt, die veranschlagten Kosten für den Bau eines
Autobahnanschlusses aus dem I-Programm ersatzlos zu streichen. Herr Kühl
ergänzt diesen Antrag um die Streichung der für den Bau veranschlagten
Planungskosten. Beschluss zum Antrag: Mit
4 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen abgelehnt Beschluss zum Budgethaushalt: Mit
6 Ja Stimmen, 3 Nein Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen Beschluss zum I-Programm Mit
6 Ja Stimmen ,4 Enthaltungen beschlossen |
Amt
für Gebäudewirtschaft |
68 |
Beschluss zum Budgethaushalt: Mit
6 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 3
Enthaltungen beschlossen Beschluss zum I-Programm Mit
6 Ja Stimmen, 4 Enthaltungen beschlossen |
Betriebsamt |
70 |
Beschluss Budgethaushalt: Mit
6 Ja Stimmen, 4 Enthaltungen beschlossen Frau
Plaschnick beantragt beim I-Programm die
Ansätze der Hhst. 7710.95000 und 7711.93000 zu für 2006 zu streichen Beschluss zum Antrag: Mit
4 Ja Stimmen, 5 Nein Stimmen und 1
Enthaltung abgelehnt Beschluss zum Vermögenshaushalt: Mit 6 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen, 2
Enthaltungen beschlossen |
Musikschule |
444 |
Beschluss zum Budgethaushalt: Mit
6 Ja Stimmen, 3 Nein Stimmen beschlossen (Herr
Behr war nicht anwesend) Beschluss zum Vermögenshaushalt Mit
6 Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen |
Veranstaltungen
|
9003 |
Bei
7 Ja Stimmen ,3 Enthaltungen beschlossen |
VHS |
|
Bei
6 Ja Stimmen, 4 Enthaltungen beschlossen |
Stadtbüchereien |
|
Herr
Matthes beantragt für die FDP Fraktion: "Um
die Deckungslücke des Haushaltes weiter verringern zu können, stellt die FDP
den Prüfauftrag an die Verwaltung, die Möglichkeit der Schließung der
Büchereien Friedrichsgabe und Glashütte mit einer Vorlage für die aktuellen
Haushaltsberatungen zu bewerten." Ergänzend
schlägt Frau Paschen vor, ggfs. ersatzweise den Einsatz eines Büchereibusses in
die Prüfung einzubeziehen. Beschluss zum Antrag: Mit
6 Ja Stimmen , 4 Nein Stimmen beschlossen Beschluss zum Budgethaushalt: Mit
6 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und 3 Enthaltungen beschlossen Beschluss zum Vermögenshaushalt: Mit
6 Ja Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen. |
Einrichtungen
für Aussiedler/Asylbewerber |
|
6
Ja Stimmen, 4 Enthaltungen beschlossen |
Rentnerwohnungen
|
|
5
Ja Stimmen, 5 Enthaltungen beschlossen |
Kindertagesstätten |
|
6
Ja Stimmen, 4 Enthaltungen beschlossen |
Abwasserbeseitigung |
|
Herr
Grote trägt in diesem Zusammenhang zur Neufassung des Kommunalabgabengesetzes
vor. Beschluss zum Budgethaushalt: 6
Ja Stimmen, 4 Enthaltungen beschlossen Beschluss zum Vermögenshaushalt: 7
Ja Stimmen, 3 Enthaltungen beschlossen Frau
Plaschnick nahm ab 22.20 Uhr nicht mehr an der Sitzung teil. Sie wurde bei
den Abstimmungen vertreten von Herrn Ullrich. |
Märkte |
|
7
Ja Stimmen, 3 Enthaltungen beschlossen |
Abfallbeseitigung |
|
Beschluss
zum Budgethaushalt: 7
Ja Stimmen, 3 Enthaltungen beschlossen Beschluss
zum Vermögenshaushalt: 6
Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 3 Enthaltungen beschlossen |
Bestattungswesen |
|
6
Ja Stimmen, 4 Enthaltungen beschlossen |
Straßenreinigung |
|
Beschluss zum Budgethaushalt: 7
Ja Stimmen, 3 Enthaltungen beschlossen Beschluss zum Vermögenshaushalt: 6
Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 3 Enthaltungen beschlossen |
Herr
Leiteritz läßt nach Abschluß der Beratungen zu den Fachbereichen über den
Gesamthaushalt abstimmen.
1.
Steuerhebesätze
Die Hebesätze werden wie folgt festgelegt:
Grundsteuer A = 250 v.H.
Grundsteuer B = 260 v.H.
Gewerbesteuer = 400 v.H.
2.
Finanzbudgets
a) Verwaltungshaushalt
Die Ansätze des
Finanzbudgets Verwaltungshaushalt werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom
28.10.2003 mit den aus der vorangegangenen Auflistung ersichtlichen
Änderungen beschlossen.
b) Vermögenshaushalt
Die Ansätze des
Finanzbudgets Vermögenshaushalt werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom
28.10.2003 mit den aus Änderungsliste hervorgehenden Änderungen beschlossen.
3.
Fachbereichsbudgets
a)
Verwaltungshaushalt
Die Ansätze des
Verwaltungshaushaltes werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 28.10.2003
mit den aus der Änderungsliste hervorgehenden Änderungen beschlossen.
b) Vermögenshaushalt
Die Ansätze des
Vermögenshaushaltes werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 28.10.2003 mit
den aus der Änderungsliste hervorgehenden Änderung beschlossen.
c) Investitionsprogramm
Das Investitionsprogramm für die Jahre 2006 - 2008
wird entsprechend dem Entwurf vom 28.10.2003 mit den aus der Änderungsliste
hervorgehenden Änderungen beschlossen.
4. Haushaltssatzung
Für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 wird die als
Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung (unter Berücksichtigung der zu Ziff. 1 bis
3 beschlossenen Änderungen) beschlossen.
Beschluss:
Die
Vorlage wurde mit 6 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen
Protokollauszug:
20, 10, 44