Herr Limbacher fragt, wann das schriftliche Rechtsgutachten der Verwaltung und dem Ausschuss vorliegen wird.

 

Herr Bosse antwortet direkt. Das Gutachten wird der Verwaltung am 03.12.2003 vorliegen und soll am 04.12.2003 dem Ausschuss durch den Gutachter erläutert werden.

 

Der Ausschuss wünscht einvernehmlich erst das Gutachten zu bekommen und dann anschließend im folgenden Ausschuss den Gutachter zu befragen.