Sitzung: 14.11.2003 Ausschuss für junge Menschen
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:11 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B03/0430
Herr
Holtfoth stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Der
§ 1 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt:
"........
durch kommunalpolitischen Beschluss des Fachausschusses ein Bedarf festgestellt
worden ist, im Rahmen der im jährlichen Haushaltsplan für diesen Zweck
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, wenn und solange der Träger ... "
Abstimmungsergebnis
zum Antrag von Herrn Holtfoth: einstimmig
Die
Stadt Norderstedt beschließt, die Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen
nichtstädtischer Träger nach allgemeinen Förderungsrichtlinien mit der
genannten Änderung gemäß Anlage 1 zum Protokoll finanziell zu fördern.
Die
genannten Richtlinien finden auf alle Träger Anwendung, die das Vertragsangebot
der Stadt Norderstedt gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 KitaG ablehnen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig