Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:4 Enthaltungen:1

1.                   Steuerhebesätze

 

Die Hebesätze werden wie folgt festgelegt:

 

Grundsteuer A                =                250 v.H.

Grundsteuer B                      =                260 v.H.

Gewerbesteuer                =                400 v.H.

 

 

2.                   Finanzbudgets

 

a) Verwaltungshaushalt

 

Die Ansätze des Finanzbudgets Verwaltungshaushalt werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 28.10.2003 sowie der beigefügten Änderungsliste mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

b) Vermögenshaushalt

 

Die Ansätze des Finanzbudgets Vermögenshaushalt werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 28.10.2003 sowie der beigefügten Änderungsliste mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

 

3.                   Fachbereichsbudgets

 

a)       Verwaltungshaushalt

 

Die Ansätze des Verwaltungshaushaltes werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 28.10.2003 sowie der beigefügten Änderungsliste mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

b) Vermögenshaushalt

 

Die Ansätze des Vermögenshaushaltes werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 28.10.2003 sowie der beigefügten Änderungsliste mit folgenden Änderungen beschlossen:

 

c) Investitionsprogramm

 

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2006 - 2008 wird entsprechend dem Entwurf vom 28.10.2003 sowie der beigefügten Änderungsliste mit folgenden Änderungen beschlossen.

 

 

4.                Haushaltssatzung

 

Für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 wird die als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung (unter Berücksichtigung der zu Ziff. 1 bis 3 beschlossenen Änderungen) beschlossen.

 

 

 

 

Es ergibt sich eine Diskussion im Ausschuss. Frau Hahn bittet um eine Aufstellung über das Gewerbesteueraufkommen 2004/2005 bei einem Hebesatz von 330 v. H.. Herr Schlichtkrull bittet zusätzlich um eine Aufstellung der sich dann ergebenden Umlagen. (s. Anlage 1).

 

Herr Lange stellt den Antrag im Vermögenshaushalt zur Haushaltsstelle 6331.95010 im Jahr 2004 50.000 € Planungskosten, sowie  zur Haushaltsstelle 6331.95020 für die Jahre 2006 und 2007 jeweils 1.000.000 €  und im Jahr 2008 500.000 € Baukosten zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:

 

Mit 4 Ja- und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wurde mit 6 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.