Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Dr. Freter fügt dem Protokoll als Anlage 3 eine Stellungnahme des Städteverbandes Schleswig-Holstein zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei.

 

AUSZUG: 501