Sitzung: 26.11.2003 Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:11 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B03/0474
Es
wird ein Bericht des Bürgermeisters zu Protokoll gegeben, Anlage 1.
Herr
Kühl stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag vor der sachlichen Behandlung
wie folgt zu ändern:
I.
"dem
Bürgermeister" entfällt
erster
Satz: " und umfassend"
entfällt
Der
letzte Absatz unter I wird reduziert auf " unter der Voraussetzung, dass
der Landesrechnungshof als zuständige Prüfungsbehörde nicht zu abweichenden
Feststellungen kommt"
Dieser
Part wird unter II. eingefügt nach dem Wort Feststellungen.
Die
Punkte I und II würden danach wie folgt lauten:
"
I.
Der
Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft gibt der Stadtvertretung folgenden
Bericht:
“Die Werkleitung hat den Ausschuss regelmäßig über
die Entwicklung der Stadtwerke unterrichtet. Grundsatzfragen und wichtige
Vorgänge des Geschäftsjahres wurden im Jahr 2002 auf 10 Sitzungen (09.01.,
23.01., 13.02., 27.03., 24.04., 22.05., 12.06., 26.06., 28.08., 25.09., 13.11.,
27.11., 11.12.2002) eingehend erörtert. Der Ausschuss für Finanzen, Werke und
Wirtschaft hat die ihm gemäß § 45 (1) GO obliegenden Funktionen der Kontrolle
der Werkleitung sowie der Vorbereitung der Beschlüsse der Stadtvertretung in
Bezug auf die Stadtwerke ausgeübt.
Der
Jahresabschluss 2002 und der Lagebericht sind von dem für das Geschäftsjahr
2002 vom Landesrechnungshof beauftragten Abschlussprüfer, der Ohlsen, Lorenzen
& Partner (OLP) GmbH, Neuer Wall 50 20354 Hamburg, geprüft und mit dem
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Das Ergebnis der Prüfung
wurde im Rahmen einer Schlussbesprechung gemäß § 14 (1) KPG im Ausschuss für Finanzen,
Werke und Wirtschaft erörtert.
II.
Im
einzelnen empfiehlt der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft der
Stadtvertretung auf der Grundlage der unter Ziffer I. getroffenen
Feststellungen, unter der Voraussetzung, dass der Landesrechnungshof als
zuständige Prüfungsbehörde nicht zu eigenen abweichenden Feststellungen kommt,
die folgenden Beschlüsse zu fassen:
....
Beschluss
zum Antrag von Herrn Kühl:
Einstimmig
angenommen bei einer Enthaltung.
Im
Anschluss erfolgt ein Bericht von Herrn Lorenzen vom Büro Ohlsen, Lorenzen, und
Partner mit einer Präsentation. Die Unterlagen zu der Präsentation werden dem
Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
Herr Lorenzen beantwortet gemeinsam mit Herrn Hallwachs und Herrn
Seedorff diverse Fragen aus dem Ausschuss.
Herr
Leiteritz bittet darum, daß die Stadtwerke in einer der nächsten Sitzungen im
nichtöffentlichen Teil anhand einer Modellrechnung mit Echtzahlen einen
Tarifantrag vorstellen.
Ferner
sollen die Personalkosten des Bades von
den Stadtwerken zur nächsten Sitzung
erläutert werden.
Herr
Busch und Herr Krauß vom Landesrechnungshof machen noch einige Anmerkungen zum
vorliegenden Bericht und zum Wirtschaftsprüfungsbericht.
Danach
erfolgt die Abstimmung zum geänderten Beschlussvorschlag:
I. Der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft gibt der
Stadtvertretung folgenden Bericht:
“Die Werkleitung hat den Ausschuss regelmäßig über
die Entwicklung der Stadtwerke unterrichtet. Grundsatzfragen und wichtige
Vorgänge des Geschäftsjahres wurden im Jahr 2002 auf 10 Sitzungen (09.01.,
23.01., 13.02., 27.03., 24.04., 22.05., 12.06., 26.06., 28.08., 25.09., 13.11.,
27.11., 11.12.2002) eingehend erörtert. Der Ausschuss für Finanzen, Werke und
Wirtschaft hat die ihm gemäß § 45 (1) GO obliegenden Funktionen der Kontrolle
der Werkleitung sowie der Vorbereitung der Beschlüsse der Stadtvertretung in
Bezug auf die Stadtwerke ausgeübt.
Der
Jahresabschluss 2002 und der Lagebericht sind von dem für das Geschäftsjahr
2002 vom Landesrechnungshof beauftragten Abschlussprüfer, der Ohlsen, Lorenzen
& Partner (OLP) GmbH, Neuer Wall 50 20354 Hamburg, geprüft und mit dem
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Das Ergebnis der Prüfung
wurde im Rahmen einer Schlussbesprechung gemäß § 14 (1) KPG im Ausschuss für
Finanzen, Werke und Wirtschaft erörtert.
.II. Im einzelnen empfiehlt der Ausschuss für Finanzen, Werke und
Wirtschaft der Stadtvertretung auf der Grundlage der unter Ziffer I.
getroffenen Feststellungen, unter der Voraussetzung, dass der
Landesrechnungshof als zuständige Prüfungsbehörde nicht zu eigenen abweichenden
Feststellungen kommt, die folgenden Beschlüsse zu
1.
“Die
Stadtvertretung stellt den Jahresabschluss der Stadtwerke Norderstedt für das
Wirtschaftsjahr 2002 mit folgenden Werten fest:
Bilanzsumme 146.827.119,94EUR
Summe der Erträge 76.729.323,10
EUR
Summe der Aufwendungen 76.025.727,54
EUR
Jahresgewinn 703.595,56 EUR .”
“Die
Stadtvertretung beschließt, den Jahresgewinn des Geschäftsjahres 2002 in Höhe
von 703.595,56 EUR an die Stadt auszuschütten.”
Beschluss:
Die
Vorlage wurde mit 11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen