Sitzung: 26.11.2003 Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:11 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Herr
Bruns und Herr Drews nehmen Stellung zu Fragen aus den Ausschuss.
Herr
Rudolph stellt zur Seite 14, Haushaltsstelle 2111.365000 eine Frage, die er
schriftlich nachreichen wird.
Das
RPA führt auf Nachfrage aus den Reihen des Ausschusses zum Vergabeverhalten der
Stadtwerke Folgendes aus:
Zum
Ergebnis der zeitnahen Prüfung der Vergaben verweist das RPA auf seinen
Prüfungsvermerk vom 23.09.2003. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die
Vergaben im wesentlichen nach den rechtlichen Vorgaben abgewickelt worden sind
und die Dokumentation grundsätzlich ausreichend erfolgt ist (Vordrucke aus dem
Vergabehandbuch). Das RPA konnte hierzu grundsätzlich rechtssicheres und
rechtskonformes Verwaltungshandeln feststellen.
Die
Stadtwerke haben eine Submissionsstelle eingerichtet
Die
Werkleitung hat mit Schreiben vom 15.10.2003 mitgeteilt, dass die
Submissionstermine dem RPA bekannt gegeben werden. Das RPA hat zwischenzeitlich
an verschiedenen Angebotseröffnungen teilgenommen, diese wurden entsprechend
den rechtlichen Vorgaben durchgeführt.
Auf
Vorgaben des zum 01.10.2003 in Kraft getretene “neue” Mittelstandsförderungs-
und Vergabegesetz wurde reagiert (Information der Bieter über
Nichtberücksichtigung, unabhängige rechnerische Prüfung der Angebote).
Zu
Seite 26 des Berichtes, Multimedia an Norderstedter Schulen, wird die
Verwaltung um Beantwortung der Frage gebeten, welche Kosten auf die Stadt
Norderstedt zukommen könnten, weil der Vertrag mit der Firma USB gekündigt
wird.
Es
herrscht im Ausschuss Übereinstimmung, daß der Text des Beschlussvorschlages
abgewandelt werden muss:
Der
Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft nimmt den Schlussbericht des
Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis und empfiehlt der Stadtvertretung, die
Jahresrechnung 2002 zu beschließen.
Beschluss
über den so geänderten Beschlussvorschlag:
Die
Vorlage wurde mit 11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen
Herr
Rudolph und Herr Grotzeck verlassen die Sitzung