Herr Paustenbach bittet für die SPD-Fraktion um folgenden Beschluss:

 

1.        Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr wird aufgelöst.

2.        Hierfür werden der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, mit dem Aufgabengebiet: Stadtentwicklung, Planung, Bauwesen und Verkehrsplanung, sowie der Ausschuss für Umwelt, Ver- und Entsorgung, mit dem Aufgabengebiet: Umwelt und Klimaschutz sowie Ver- und Entsorgung eingerichtet.

3.        Beide Ausschüsse haben elf Mitglieder, davon bis zu fünf wählbare Bürger.

4.        Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr trifft die folgenden Entscheidungen:

1. Beschlussfassung über die nach beitragsrechtlichen Vorschriften erforderlichen

      Beschlüsse zur Erhebung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen

2. Entscheidungen über die Erhebungen von Vorausleistungen
3. Straßenbenennungen
4. Alle Entscheidungen bei der Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bebauungs- und Grünordnungsplänen sowie des Flächennutzungsplanes, soweit sie nicht ausdrücklich aufgrund gesetzlicher Vorschriften der Stadtvertretung vorbehalten oder durch die Hauptsatzung auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen sind
5. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach planungs- und landschaftsschutzrechtlichen Vorschriften in Fällen grundsätzlicher Bedeutung.

5.        Der Ausschuss für Umwelt, Ver- und Entsorgung trifft die folgenden Entscheidungen:

Entwicklung und Fortsetzung von allgemeinen Grundsätzen und Richtlinien für Umweltentwicklungsziele, Umweltqualitätsziele, umweltgerechte Stadtentwicklung zur Beschlussfassung in der Stadtvertretung.

 

Der Antrag wurde mit 15 ja zu 25 nein Stimmen abgelehnt.