Herr Kelm verlässt die Sitzung von 19.40 Uhr bis 19.47 Uhr.

Herr Limbacher verlässt die Sitzung von 19.40 Uhr bis 19.47 Uhr.

Frau Plaschnik verlässt die Sitzung von 20.02 Uhr bis 20.05 Uhr.

Herr Jäger verlässt die Sitzung von 20.10 Uhr bis 20.14 Uhr.

Herr Paschen verlässt die Sitzung von 20.14 Uhr bis 20.16 Uhr.

Frau Hahn verlässt die Sitzung von 20.15 Uhr bis 20.17 Uhr.

Frau Krogmann verlässt die Sitzung von 20.20 Uhr bis 20.25 Uhr.

Herr Wagner verlässt die Sitzung von 20.25 bis 20.28 Uhr.

 

Herr Kühl beantragt für die SPD-Fraktion

 

"Mit dem Nachtragshaushalt erfolgt keine nachträgliche Finanzierung der diesjährigen überplanmäßigen Ausgaben. Es bleibt bei den jeweils vorgesehenen Deckungsfinanzierungen aus dem laufenden Haushalt 2003. Die daraus resultierende geringere Inanspruchnahme der Mehreinnahmen wird der allgemeinen Rücklage zugeführt.

 

Alternativ werden alle ehemals zur Deckung der überplanmäßigen Ausgaben belasteten Ansätze in der entsprechenden Höhe gesperrt."

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag:

 

Bei 12 Ja-, 24 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Es wird folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 beschlossen:

 

1. Nachtragshaushaltssatzung

der Stadt Norderstedt für das Haushaltsjahr 2003

 

Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluß der Stadtvertretung vom       folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

	erhöht um	Vermindert um	Und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans Einschließlich der Nachträge
			Gegenüber bisher	Nunmehr festgesetzt auf
	EUR	EUR	EUR	EUR
1.        im       Verwaltungshaushalt
die Einnahmen	12.115.700		143.831.400	155.947.100
die Ausgaben	12.115.700		143.831.400	155.947.100
2.        im       Vermögenshaushalt
die Einnahmen	6.545.000		26.518.500	32.881.500
die Ausgaben	6.545.000		26.518.500	32.881.500

 

 

Norderstedt, den

 

 

 

Grote

Bürgermeister

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wurde mit 36 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.