Frau Paschen verlässt die Sitzung von 21.35 Uhr bis 21.39 Uhr.

Frau Peihs verlässt die Sitzung von 21.35 Uhr bis 21.38 Uhr.

Herr Steffen verlässt die Sitzung von 21.38 Uhr bis 21.50 Uhr.

Herr Münster verlässt die Sitzung von 21.51 Uhr bis 21.52 Uhr.

Herrr Kahlsdorf verlässt die Sitzung von 21.53 bis 21.58 Uhr.

 

Herr Kühl stellt für die SPD-Fraktion folgende Anträge:

 

"In § 5 der Haushaltssatzung wird eingefügt:

 

-          der Bürgermeister unterrichtet die zuständigen Fachausschüsse und den Hauptausschuss über jede Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit zu Lasten der Ansätze für Personalausgaben

-          Die Ansätze der Inneren Verrechnung sind von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit ausgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zum ersten Spiegelstrich bei 15 Ja-, 24 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

Zum zweiten Spiegelstrich bei 12 Ja-, 24 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Limbacher verlässt die Sitzung von 21.58 Uhr bis 22.02 Uhr

Herr Paschen verlässt die Sitzung von 22.09 Uhr bis 22.12 Uhr.

Herr Kelm verlässt die Sitzung von 22.09 Uhr bis 22.13 Uhr.

Frau Hahn verlässt die Sitzung von 22.13 Uhr bis 22.15 Uhr.

 

Frau Plaschnik stellt für die GALiN folgende Anträge:

 

Zu streichen sind:

 

1.        Autobahnanschluss Norderstedt Mitte

50.000 € Planungskosten in 2004

Haushaltsstelle 6330.95010

      1.000.000 € Baukosten in 2006

      1.000.000 € Baukosten in 2007

         500.000 €Baukosten in 2008

       Haushaltsstelle 6331.95020

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 15 Ja- und 25 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

2.        Niendorfer Straße Planungs- und Baukosten

Haushaltsstelle 6606.96000

1.210.000 € Planungs- und Baukosten in 2004

      2.000.000 € Planungs- und Baukosten in 2005

      2.000.000 € Planungs- und Baukosten in 2006

      1.000.000 € Planungs- und Baukosten in 2007

Abstimmungsergegnis:

 

Bei 3 Ja- und 37 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

3.        Grunderwerb

Haushaltsstelle 6606.93200

1.250.000 € in 2004

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 3 Ja- und 37 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Einzustellen sind:

 

4.        Klimaschutz

Haushaltsstelle 1120.95000

Je 50.000 € in 2004, 2005, 2006 und 2007

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 15 Ja- und 25 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Die offene Jugendarbeit  wird wieder in den alten Stand versetzt und in vollem Umfang beibehalten und dazu

 

1.        die beiden aufgrund der Sperre des Bürgermeisters nicht besetzten Stellen in NoMi und Glashütte umgehend wieder zu besetzen

2.        den Beschluss des Ausschusses für junge Menschen zur Aufhebung der Region Mitte aufzuheben und

3.        den Zuschuss für den Lichtblick wieder um 50.000 € zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 16 Ja- und 24 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Frau Plaschnik verlässt die Sitzung von 22.16 Uhr bis 22.18 Uhr.

Herr Behr verlässt die Sitzung von 22.18 Uhr bis 22.25 Uhr.

Herr Matthes verlässt die Sitzung von 22.19 Uhr bis 22.32 Uhr.

Frau Peihs verlässt die Sitzung von 22.21 Uhr bis 22.26 Uhr.

Herr Leiteritz verlässt die Sitzung von 22.23 Uhr bis 22.25 Uhr.

Herr Kahlsdorf verlässt die Sitzung von 22.25 Uhr bis 22.37 Uhr.

 

Herr Lange stellt für die SPD-Fraktion folgende Anträge:

 

Haushaltsstelle

6606.9600 Niendorfer Straße, Planungs- und Baukosten Ansatz 2004

                   Der Ansatz von 1.210.000 € wird aufgeteilt in 500.000 € für 2004 und eine VE

                   von 710.000 €

                   Der Ansatz 2005 wird aufgeteilt in 1.000.000 € in 2005 und 1.000.000 € als VE

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 12 Ja- und 28 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Haushaltsstelle

6606.93200 Grunderwerb Ansatz in 2004 von 1.250.000 € wird aufgeteilt in 500.000 € in 

                     2004 und und 750.000 € VE.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 12 Ja- und 28 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Haushaltsstelle

6331.95010 Autobahnanschluss NoMi Planungskosten in 2004. 50.000 € werden gestrichen.

                     Dafür werdenPlanungskosten eines Kreisels an der Kreuzung

                     Buchenweg/Friedrichsgaber Weg in 2004 von 25.000 € eingestellt

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 15 Ja- und 25 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Haushaltsstelle

6331.95020 Autobahnanschluss NoMi Baukosten 2006 1.000.000 € streichen, in 2007

                    1.000.000 € streichen und in 2008 500.000 € streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 15 Ja- und 25 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Wagner verlässt die Sitzung von 22.29 Uhr bis 22.35 Uhr.

 

Frau Kühl stellt für die SPD-Fraktion folgende Anträge:

 

Budget Forum

Produkt: Zielgruppenorientierte Kulturarbeit / 3003

 

Bezuschussung der Sommerausfahrten:

Wiedereinstellung der Mittel in Höhe von 5.000 € in 2004 und 2005

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 13 Ja-, 24 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Produkt Kultur und Künstlerförderung/3002

Ankauf von Kunstgegenständen:

Wiedereinstellung der Mittel in Höhe von 2.000 € in 2004 und 2005

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 13 Ja, 24 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Produkt Kultur und Künstlerförderung / 3002

Länderprojekt Südafrika:

Aufstockung des Haushaltsansatzes für 2004 von 5.000 € auf 10.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 15 Ja- und 25 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Produkt Europäische Kontaktpflege / 3010

Europäischer Weihnachtsmarkt:

Wiedereinstellung der Mittel in Höhe von 5.000 E in 2004 und 2005.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 13 Ja, 24 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Produkt Unterricht:

Wiederbesetzung der Stelle Fachbereichsleitung "Blockflöte/Alte Musik" benötigte Mittel in 2004 4.500 € und 2005 24.900 €

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 12 Ja, 25 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Döscher verlässt die Sitzung von 22.37 Uhr bis 22.41 Uhr.

Herr Wagner verlässt die Sitzung von 22.37 Uhr bis 23.25 Uhr.

 

Herr Jäger stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

 

Die Stadtvertretung beschließt, die Kürzungen im Bereich des Amtes für Soziales (Absenkung des städtischen Zuschusses bei den Altenkreisen um 50 % und Absenkung des städtischen Zuschusses für die TAS auf 10.000 €) zurückzunehmen und für die im Doppelhaushalt der Jahre 2004/2005 zutreffenden Haushaltsstellen die Haushaltsansätze des Jahres 2003 zugrunde zu legen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 16 Ja- und 24 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Holtfoth stellt für die SPD-Fraktion folgende Anträge:

 

1.        Die sich aus den Beschlüssen des Ausschusses für junge Menschen ergebenden Maßnahmen des "Konzeptes Offene Jugendarbeit 2010" werden nicht ausgeführt und dementsprechend deren Auswirkungen auf den Haushalt 204 ff. nicht umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 16 Ja- und 24 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

2.        Die Schulbudgets werden wieder auf den Stand des Haushaltes 2002 festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 16 Ja- und 24 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Hausmann verlässt die Sitzung von 22.50 bis 22.55 Uhr.

Frau Oehme verlässt die Sitzung von 22.51 Uhr bis 22.58 Uhr.

Herr Leiteritz verlässt die Sitzung von 22.55 Uhr bis 23.13 Uhr.

 

Frau Hahn stellt dem Bürgermeister eine Frage zum Thema Personal des Umweltlabors. Der Bürgermeister antwortet direkt.

 

Frau Hahn stellt für die SPD-Fraktion folgende Anträge:

 

Verwaltungshaushalt

 

6300.51150  Unterhaltung Radwege                               Ansatz 2004 = 50.000 €, 2005 = 50.000 €

1120.58000   Öffentlichkeitsarbeit                           Ansatz 2004 = 26.000 €, 2005 = 27.000 €

1120.58010 Agenda 21                                            Ansatz 2004 = 34.000 €, 2005 = 35.000 €

1120.65501 Klimaschutz                                          Ansatz 2004 = 57.500        €, 2005 = 57.500 €

 

Vermögenshaushalt

6303.96100  AG Radverkehr                                           Ansatz 2004 = 50.000 €, 2005 = 50.000 €

1120.95000  Klimaschutz                                          Ansatz 2004 = 51.000 €, 2005 = 51.000 €

 

Abstimmungsergebnis:

 

Bei 15 Ja- und 25 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Frau Schmidt verlässt die Sitzung von 23.06 Uhr bis 23.10 Uhr.

Herr Kühl verlässt die Sitzung von 23.10 Uhr bis 23.13 Uhr.

Frau Hahn verlässt die Sitzung von 23.15 Uhr bis 23.18 Uhr.

Herr Münster verlässt die Sitzung von 23.15 Uhr bis 23.20 Uhr.

Frau Reiländer verlässt die Sitzung von 23.15 Uhr bis 23.21 Uhr.

Herr Kahlsdorf verlässt die Sitzung von 23.19 Uhr bis 23.23 Uhr.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.      Haushaltssatzung

 

Es wird folgende Haushaltssatzung beschlossen

 

 

 

Haushaltssatzung

der Stadt Norderstedt für die Haushaltsjahre  2004 / 2005

 

Aufgrund der §§ 77 ff.  der Gemeindeordnung wird nach Beschluß der Stadtvertretung vom

                       folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre  2004 und 2005 wird

 

1. im Verwaltungshaushalt	2004	2005
in der Einnahme auf	157.099.400,00 EUR	156.210.800,00 EUR
in der Ausgabe auf	157.099.400,00 EUR	156.210.800,00 EUR
und
2. im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf	27.287.400,00 EUR	26.810.700,00 EUR
in der Ausgabe auf	27.287.400,00 EUR	26.810.700,00 EUR
festgesetzt

 

 

§ 2

Es werden festgesetzt:

 

	2004	2005
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	5.249.100,00 EUR	5.468.300,00 EUR
davon innere Darlehen	500.000,00 EUR	500.000,00 EUR
der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	420.000,00 EUR	0,00 EUR
3.  der Höchsbetrag der Kassenkredite auf	15.000.000,00 EUR	15.000.000,00 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf	908,19 Stellen	908,19 Stellen

 

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer                                                                                                   2004                        2005

 

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

        (Grundsteuer A)                                                                                                         250 v. H.                250 v.H.

    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                  260 v. H.                260 v.H.

 

2. Gewerbesteuer                                                                                               2004                        2005

 

               400 v. H.               400 v:H.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 25.000 EUR. Die Genehmigung der Stadtvertretung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, seine Entscheidungen dem jeweils zuständigen Fachausschuß und dem Ausschuß für Finanzen, Werke und Wirtschaft vierteljährlich zu berichten.

 

 

 

§ 5

 

(1)     Die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Personal- und Sachmitteln ist nur zulässig unter Beachtung  folgender Grundsätze:

-          Die Inanspruchnahme darf nicht zur Erreichung von Zielen genutzt werden, die von den zuständigen Fachausschüssen, dem Ausschuß für Finanzen, Werke und Wirtschaft, dem Hauptausschuß oder Stadtvertretung inhaltlich oder angesichts der Mittelanforderung abgelehnt worden sind.

-          Die Inanspruchnahme darf bei den belasteten Ausgabekategorien nicht zu späteren Mehrbedarfen führen

-          Die Inanspruchnahme zugunsten der Personalausgaben darf nicht für die Begründung eines unbefristeten oder über das Haushaltsjahr hinaus wirkenden Beschäftigungsverhältnisses von zusätzlichem Personal genutzt werden

-          Die Inanspruchnahme zugunsten der Sachausgaben darf ausschließlich für Ausgabezwecke eingesetzt werden, die dem Verwaltungshaushalt zuzuordnen sind. Für außer- und überplanmäßige Ausgaben im Vermögenshaushalt dürfen Personalmittel nur zur Deckung der zu erhöhenden Zuführung an den Vermögenshaushalt herangezogen werden, soweit der Betrag von 1.500 EUR im Einzelfall nicht überschritten wird. Gleichartige Projekte mit höherem Wertansatz sind im Vorwege dem zuständigen Fachausschuß und dem Ausschuß für Finanzen, Werke und Wirtschaft zur Beschlußfassung vorzulegen.

-          Die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Personal- und Sachausgaben ist den Fachausschüssen im Rahmen der regelmäßigen Berichte schriftlich und im Rahmen der Sitzungsfolge mündlich mitzuteilen

(2)     Die Deckungsreserve Personalausgaben (Titel 9100.47000) ist von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Personal- und Sachausgaben ausgenommen.

(3)     Der Hauptausschuß ist über die Inanspruchnahme der Deckungsreserve Personalausgaben unter der Darlegung der Gründe unverzüglich zu unterrichten.

 

 

Norderstedt, den

 

 

 

 

Grote

Bürgermeister

 

 

 

 

2.       Investitionsprogramm

 

Das im Hausplan enthaltene Investitionsprogramm für die Jahre 2006 - 2008 wird gem. § 83 Abs. 3 GO beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Vorlage wurde mit 24 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Die Sitzung wird um 23.55 Uhr unterbrochen.

 

 

Fortsetzung der Sitzung am 17.12.03

 

Beginn 19.00 Uhr

 

Frau Paschen eröffnet die Fortsetzung der Sitzung , begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit mit 40 Anwesenden fest.