Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Paschen übernimmt um 19.43 Uhr den Vorsitz  Herr Berg erscheint um 19.47 Uhr wieder den Vorsitz.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Rechtsanwalt Nebelsieck von der Sozietät Doehren Mohr, Hamburg, anwesend.

Herr Nebelsieck erläutert sein Rechtsgutachten.

 

Er beantwortet die Fragen des Ausschusses.