Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Frau Reinders stellt zu diesem Thema eine erneute Anfrage:

 

Meine Anfrage zum Thema "Datenschutzsatzung" ist leider nicht beantwortet.

 

Ich hatte damals unter Hinweis auf die Antwort der Anfrage von Frau Hahn darum gebeten, mir allgemeinverständlich das Problem der nicht vorhandenen Datenschutzsatzung zu erläutern. Soweit ich es bislang verstanden habe, können auf Grund der fehlenden Datenschutzsatzung weder allgemeine Wahlen zum Jugendbeirat stattfinden noch weitergehende Informationen über Altlasten auf Grundstücken gegeben werden.

 

Frau Krogmann verlässt die Sitzung um 21.45 Uhr.