Sitzung: 24.02.2004 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:23 NEIN-Stimmen:12 Enthaltungen:5
Vorlage: B03/0518.1
Herr
Paustenbach stellt für die SPD - Fraktion folgende Änderungsanträge:
"Zu
Punkt 3.3: Kontinuierliche Organisationsarbeit.
Der
Satz:
"Die
Stadt Norderstedt wird versuchen, die Organisationsabteilung in absehbarer Zeit
personell zu verstärken, um die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Defizite
abzubauen"
wird
wie folgt geändert:
"Die
Stadt Norderstedt wird die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Defizite abbauen
und die Organisationsabteilung in absehbarer Zeit personell verstärken."
Zu
Punkt 11.5.3: Regress der Werkleitung für Rechts- und Beratungskosten
Der
Antworttext wird ergänzt um den Satz:
"Wenn
festgestellt ist, dass Regress-Ansprüche bestehen, werden diese
durchgesetzt."
Frau
Reinders stellt für die Fraktion der GALiN folgenden Änderungsantrag:
"Die
GALiN - Fraktion beantragt, dass der Beschlussvorschlag um folgende Sätze
ergänzt wird:
-
Die
Fachausschüsse werden gebeten, sich mit den ausschussrelevanten Themen aus dem
LRH-Bericht zu befassen.
-
Der
Stadtvertretung wird bis zum 30.09.2004 ein Sachstandsbericht über die
Umsetzung der Prüfungsergebnisse vorgelegt."
Abstimmung
zu den Anträgen der SPD - Fraktion:
-
zu Punkt 3.3: Bei 12 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung
abgelehnt.
-
zu Punkt 11.5.3: Bei 17 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen sowie 0
Enthaltungen abgelehnt.
Abstimmung
zum Antrag der Fraktion GALiN:
Bei
16 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.
Beschluss:
Die
Stadtvertretung beschließt die Stellungnahme zur Prüfung durch den
Landesrechnungshof im Jahr 2003 in der Fassung der Anlage zur Vorlage B
03/0518.1.
Abstimmung:
Die
Vorlage wurde mit 23 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.
Protokollauszug 10