Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Seevaldt gibt für das Amt 60 den folgenden Bericht

 

Die Lärmminderungsplanung für Norderstedt wird an die Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie angepasst, die ab diesem Jahr zu beachten ist und die deutschen Regelungen ersetzt. Damit kann sich Norderstedt die ansonsten notwendige Aktualisierung bis zum Jahr 2008 ersparen. Hierfür ist die Stadt Ende 2003 als Modellprojekt der Metropolregion Hamburg ausgezeichnet worden.

Für den jetzt anstehenden letzten Schritt der Lärmminderungsplanung, die Erstellung eines Aktionsplanes, ist die “effektive Mitwirkung der Öffentlichkeit” vorgeschrieben. Diese Leistung ist öffentlich nach der VOF (Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen) ausgeschrieben worden. Die Bekanntmachung der Ausschreibung erfolgte am 08.03.2004. Damit lief die Bewerbungsfrist für die Anträge zur Teilnahme am 23.03.2004 aus. Unter Beachtung der in der VOF vorgegebenen Fristen können dann in der 15. KW die Auswahlgespräche stattfinden, so dass die Auftragsvergabe vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr voraussichtlich am 06.05.2004 beschlossen werden kann.

Parallel dazu wird derzeit eine Broschüre erstellt, um Interessierten in allgemein verständlicher Weise die bereits vorliegenden Ergebnisse zu erläutern. Mit den bisher durchgeführten Schritten der Lärmminderungsplanung (Situationsanalyse, in Norderstedt vorhandene Lärmminderungspotentiale) sind die materiellen Voraussetzungen gegeben, die Betroffenen entsprechend der Vorgaben der EU-Umgebungslärmrichtlinie ausreichend und umfassend zu informieren. Zur Ergänzung soll ein Faltblatt an alle Norderstedter Haushalte verteilt werden, das zur Mitarbeit aufrufen wird.

Ziel ist es, das anstehende Beteiligungsverfahren mit einer schriftlichen Information der
Öffentlichkeit am internationalen Tag gegen Lärm zu beginnen, der am 28.04.2004 begangen wird. Die erste Beteiligungsveranstaltung kann dann nach erfolgter Auftragsvergabe Ende Mai / Anfang Juni stattfinden.