Sitzung: 08.04.2004 Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Herr
Erster Stadtrat Dr.Freter erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen der
Ausschussmitglieder.
Herr
Mendel weist daraufhin, dass Demonstrationen nicht genehmigt werden müssen. Aus
diesem Grunde wird der Begriff "genehmigt" im Beschlussvorschlag
durch "angezeigt" ersetzt.
Der
Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften beschließt dann mit zehn ja
Stimmen bei einer Enthaltung:
Die
Mietübersicht für Räume des FORUM der Stadt Norderstedt wird wie folgt mit
Spiegelstrich 5 ergänzt:
Der
Marktplatz wird für ordnungsrechtlich angezeigte Demonstrationen entgeltfrei
zur Verfügung gestellt. Die Nutzung ist jedoch auf dem üblichen Wege zu
beantragen.