Sitzung: 15.04.2004 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Die
Verwaltung verteilt an die anwesenden Ausschussmitglieder und
StellvertreterInnen Kopien des Entwurfs der entsprechenden Absichtserklärung.
Der Entwurf ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Herr
Bosse gibt eine Einführung in die Thematik.
Herr
Verbandsvorsteher Kretschmer erläutert die Absichtserklärung.
Herr
Bosse und Herr Kretschmer beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder.
Der
Ausschuss nimmt die Absichtserklärung zur Kenntnis.
Der
Ausschuss spricht sich einvernehmlich für eine gleichberechtigte Kooperation
der Stadt Norderstedt mit dem Wege-Zweck-Verband aus. Er hat aber erhebliche
Bedenken gegen die Gründung einer entsprechenden GmbH. Außerdem hat er
erhebliche Bedenken gegen die Zusammensetzung der Organe dieser GmbH (zwei
Geschäftsführer, vier Aufsichtsräte und ein unabhängiger Dritter) bezüglich der
Konsensfindung und wünscht, dass die Verwaltung und der Wege-Zweck-Verband eine
Kooperation auf einer anderen Basis wie zum Beispiel auf Vertragsbasis prüfen.
Der
Ausschuss wünscht vor einer weiteren Beratung zu dem Thema
"GmbH-Lösung" eine schriftliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht.
Frau
Hahn fragt außerdem in diesem Zusammenhang nach dem Ergebnis der
Sperrmüllausschreibung.