Sitzung: 14.04.2004 Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: M04/0146
Anlage 2, Abwicklung alter
Haushaltsausgabereste Vermögenshaushalt
Seite 1 Hhst.0600.95000, Einrichtung für die gesamte
Verwaltung,
Rathaus CU- Dachsanierung (Amt für
Gebäudewirtschaft)
1. Herrn Rudolph bittet um
Auskunft, ob auch das Gebälk auf Feuchtigkeitsschäden untersucht wurde:
Es wurde an mehreren durchfeuchteten Stellen die Dachhaut und
Dachschalung entfernt, um die Konstruktion auf Feuchtigkeitsschäden hin zu
untersuchen. Außerdem wurde an einigen Stellen Endoskopien durchgeführt. Es
wurden keine Feuchtigkeitsschäden festgestellt.
- Frau Plaschnick bittet
um Auskunft, warum die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind und die
Mittel weiter übertragen werden müssen.
Die Arbeiten wurden abgeschlossen und abgenommen. Die Schlussrechnung lag aber bis zum Jahresende noch nicht vor, somit mussten die Mittel übertragen werden.
Die erst am 16. Feb. 2004 eingegangene Schlussrechnung wurde geprüft und zur Zahlung angewiesen. Die Restmittel in Höhe von 1061,44 € können in Abgang gestellt werden.
- Seite 3, Hhst.
3006.95000, Mehrzwecksäle im Forum, Planungs- und Baukosten (Amt für
Gebäudewirtschaft):
Liegt die Endabrechnung schon vor?
Die Endabrechnung liegt vor.
Bei der Stadt ergab sich ein + von brutto 202.933,95 € (396.904,31 DM) und bei der Mehrzwecksäle GmbH ein + von brutto 52.290,42 € (102.271,18 DM).
Dabei ist dann allerdings auch die steuerliche Seite (Vorsteuerabzug) zu berücksichtigen.
Die endgültige Nettoinvestitionssumme wird nach Abschluss der anhängigen Umsatzsteuerprüfung des Finanzamtes Bad Segeberg vorliegen.
Der noch fehlende Schlussbericht wird in Kürze erstellt
Anlage
3, Bildung neuer Haushaltsausgabereste Vermögenshaushalt
Seite 1, diverse Maßnahmen am Rathaus, (Amt für Gebäudewirtschaft)
Warum wurden die angeforderten
Mittel nicht ausgegeben und teilweise in voller Höhe übertragen ?
Die Ursachen waren zu später Beginn der Ausschreibungen. Teilweise
wurden keine Angebote abgegeben, da die Hersteller die ausgeschriebenen
Produkte geändert hatten.
Die Ausschreibungen mussten aufgehoben werden und die Leistungen wurden
neu ausgeschrieben.
Durch die Beachtung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes
insbesondere § 14(6) verzögerten sich
die Vergaben um 14 Kalendertage.
Es sind alle Maßnahmen vergeben und z. T. schon ausgeführt worden.
Der
Ausschuss nimmt den Bericht und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.