Anlage 2, Abwicklung alter Haushaltsausgabereste Vermögenshaushalt

 

Seite 1 Hhst.0600.95000, Einrichtung für die gesamte Verwaltung,

Rathaus CU- Dachsanierung (Amt für Gebäudewirtschaft)

 

1.       Herrn Rudolph bittet um Auskunft, ob auch das Gebälk auf Feuchtigkeitsschäden untersucht wurde:

Es wurde an mehreren durchfeuchteten Stellen die Dachhaut und Dachschalung entfernt, um die Konstruktion auf Feuchtigkeitsschäden hin zu untersuchen. Außerdem wurde an einigen Stellen Endoskopien durchgeführt. Es wurden keine Feuchtigkeitsschäden festgestellt.

2. Frau Plaschnick bittet um Auskunft, warum die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind und die Mittel weiter übertragen werden müssen.
   
   Die Arbeiten wurden abgeschlossen und abgenommen. Die Schlussrechnung lag aber bis zum Jahresende noch nicht vor, somit mussten die Mittel übertragen werden.
   Die erst am 16. Feb. 2004 eingegangene Schlussrechnung wurde geprüft  und zur Zahlung angewiesen. Die Restmittel in Höhe von 1061,44 € können in Abgang gestellt werden.
   
   
3. Seite 3, Hhst. 3006.95000, Mehrzwecksäle im Forum, Planungs- und Baukosten (Amt für Gebäudewirtschaft):
   Liegt die Endabrechnung schon vor?
   
   Die Endabrechnung liegt vor.
   Bei der Stadt ergab sich ein + von brutto 202.933,95 € (396.904,31 DM) und bei der Mehrzwecksäle GmbH ein + von brutto 52.290,42 € (102.271,18 DM).
   Dabei ist dann allerdings auch die steuerliche Seite (Vorsteuerabzug) zu berücksichtigen.
   Die endgültige Nettoinvestitionssumme wird nach Abschluss der anhängigen Umsatzsteuerprüfung des Finanzamtes Bad Segeberg vorliegen.
   Der noch fehlende Schlussbericht wird in Kürze erstellt

 

Anlage 3, Bildung neuer Haushaltsausgabereste Vermögenshaushalt

 

Seite 1, diverse Maßnahmen am Rathaus, (Amt für Gebäudewirtschaft)

Warum  wurden die angeforderten Mittel nicht ausgegeben und teilweise in voller Höhe übertragen ?

 

Die Ursachen waren zu später Beginn der Ausschreibungen. Teilweise wurden keine Angebote abgegeben, da die Hersteller die ausgeschriebenen Produkte geändert hatten.

Die Ausschreibungen mussten aufgehoben werden und die Leistungen wurden neu ausgeschrieben.

Durch die Beachtung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes insbesondere § 14(6)  verzögerten sich die Vergaben um 14 Kalendertage.

Es sind alle Maßnahmen vergeben und z. T. schon ausgeführt worden.

 

 

 

Der Ausschuss nimmt den Bericht und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.