Sitzung: 19.04.2004 Hauptausschuss
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: M04/0107
Anfrage
von Herrn Paustenbach im Hauptausschuss vom 02.02.2004 - 14. Sitzung; IX –
Punkt 6.10 – Marktplatz
1.
Wie
viele und welche nichtkommerzielle Veranstaltungen fanden in den Jahren 2003
und 2004 auf dem Marktplatz vor dem Rathaus statt ? Ich bitte um Nennung der
Veranstalter und der Art der Veranstaltung. U a.: Einweihung des Gedenksteines
für Herrn Embacher, Demonstration der Schüler anlässlich des Irak – Krieges,
Demonstration des BDS gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer, Demonstration einer
Initiative gegen Kürzungen im Sozialbereich am 27.1.2004.
2.
Wurde
für diese Veranstaltungen eine Gebühr nach der AGB Forum der Stadt Norderstedt
erhoben ? Wenn ja, wie hoch war sie für die einzelnen Veranstaltungen ?
Antwort:
Die
Einweihung des Gedenksteines für Herrn Embacher, der sich nicht im Bereich des
Marktplatzes befindet, lag, wie auch die Demonstration des BDS vor 2003.
In
Jahr 2003 gab es 30 angemeldete und
genehmigte Veranstaltungen auf dem Rathausmarkt.
Für
den am 26.04.03 von den Oberstufen der Norderstedter Schulen veranstalteten
Flohmarkt zugunsten der Kriegsopfer im Irak wurde die Miete auf Antrag des
Veranstalters vom Dezernenten erlassen.
Für
die für den 16.12.03 angemeldete Veranstaltung “ Kundgebung und Konzert” wurde
nach den AGB des FORUM eine Rechnung für die Nutzung in Höhe von 120,- €
erstellt.
Im
Jahr 2004 fanden bisher 3 Nutzungen statt. Die Kundgebung am 27.01.04 ist nicht mit einem offiziellen Formantrag beim
FORUM - Räume und Organisation
beantragt worden, deshalb liegt auch kein formelle Genehmigung und keine
Rechnungslegung vor. Weitere 5 Veranstaltungen sind offiziell beantragt. Die
Kundgebung am 24.02.04 ist in Form einer
telefonischen Anmeldung und der Kopie des Antrags an den Landrat für die
Kundgebung zur Kenntnis gegeben worden. (Nutzungsübersicht 2003 / 2004 sh.
Anlage 1 ).
Rechnungen
für andere Nutzungen wurden nicht erstellt weil:
Der
größte Teil der Nutzungen durch andere Ämter bzw. durch Veranstaltungen, an
denen die Stadt Norderstedt beteiligt ist, erfolgt. Interne Verrechnungen der
Nutzungsentgelte gibt es nicht.
Beim
sogenannten Fegen zum 30. Geburtstag geht es, da hauptsächlich der
Zugangsbereich des Rathauses genutzt wird,
um eine informelle Erfassung, damit ggfs. andere Veranstaltungen nicht beeinträchtigt werden.
Mit
der TriBühne Norderstedt gibt es eine Absprache, dass bei größeren
Veranstaltungen der Rathausmarkt als Parkfläche unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.
Für
das Laternelaufen, veranstaltet für die Norderstedter Bevölkerung durch die
Interessengemeinschaft Norderstedt Mitte, ging es darum, einen zentralen
Treffpunkt zu haben. Eine Nutzung des Rathausmarktes im eigentlichen Sinne lag
nicht vor.