Sitzung: 28.04.2004 Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:7 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:3
Vorlage: B04/0177
Herr
Syttkus erläutert die Vorlage. Es schließt sich eine Diskussion um die
haushaltsrechtliche Absicherung der bereitszustellenden Mittel an.
Herr
Leiteritz empfiehlt den vorgelegten Beschlussvorschlag wie folgt neu zu fassen:
Beschluss:
Der
Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft empfiehlt der Stadtvertretung den
folgenden Beschluss:
1.
Die Stadtvertretung beschließt den Abschluss eines städtebaulichen
Vertrages gem. § 11 BauGB zum B-Plan Nr. 110 – Norderstedt -, 20. Änderung
gemäß dem Text der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 04/0177.
2.
Die Stadtvertretung wird die aufgrund dieses Vertrages in 2005 zu
leistenden Erstattungszahlungen in Höhe von ca. 1.095.000 € zur Verfügung
stellen
Die
Verwaltung wird gebeten, die rechtlichen Bedenken zur Frage der haushaltsrechtlichen
Absicherung bis zur Vorlage in der Stadtvertretung rechtsverbindlich zu klären.
Abstimmung:
Die
Vorlage wurde mit 7 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen
Es
folgt eine Nichtöffentliche Sitzung.